Der Bundesrat folgt bei der dynamischen Rechtsübernahme weitgehend der Forderung der EU: Wenn Brüssel neue Akte erlässt, werden diese eins zu eins Teil der Schweizer Rechtsordnung.
Der Bahnausbau laufe aus dem Ruder, sagt Thomas Küchler, Direktor der Südostbahn (SOB). Es gebe immer mehr Ausbauten, die nicht zweckmässig sind. Schuld sei die Politik.
Nach jahrzehntelangen Diskussionen hat die Schweiz neue Abkommen mit der EU verhandelt. Was ist der Preis dieser Verträge, und was bedeutet das Paket für die künftige Stellung der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft in einem von geopolitischen Spannungen gekennzeichneten Europa?
Nach jahrzehntelangen Diskussionen hat die Schweiz neue Abkommen mit der EU verhandelt. Was ist der Preis dieser Verträge, und was bedeutet das Paket für die künftige Stellung der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft in einem von geopolitischen Spannungen gekennzeichneten Europa?
Der Bundesrat folgt bei der dynamischen Rechtsübernahme weitgehend der Forderung der EU: Wenn Brüssel neue Akte erlässt, werden diese eins zu eins Teil der Schweizer Rechtsordnung.
Der Bahnausbau laufe aus dem Ruder, sagt Thomas Küchler, Direktor der Südostbahn (SOB). Es gebe immer mehr Ausbauten, die nicht zweckmässig sind. Schuld sei die Politik.
Die Befürworter sagen, dass man mit den «Bilateralen III» bloss den bisherigen Weg weiterführe, für die Gegner würde die Schweiz mit dem «Kolonialvertrag» ihre Selbständigkeit aufgeben.
Die Schweiz sollte als souveräner Staat ihre Gesetzgebung nicht an die EU delegieren. Die neue Verhandlungsgrundlage spricht von «gemeinsamen Werten» der Schweiz und der EU. Doch die Schweiz ist freiheitlicher, in der EU gilt zunehmend Plan statt Markt.
Die Entscheidung ist gefallen. Kernenergie und Gas sind in die Taxonomie aufgenommen, in den offiziellen Bewertungskatalog der EU, der Investitionen nach ihrer ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit benotet.
Zum Stammpublikum der Zurich Pride gehört Jill Nussbaumer. Auch dieses Wochenende ist die 28-Jährige am grössten Queer-Anlass der Schweiz dabei. Nach Corona wird es diesmal wieder ein grosses Volksfest sein – letztes Jahr war bloss eine Demonstration erlaubt.
