Das Establishment in Europa ist sich einig: Die direkte Demokratie ist ein Einfallstor für Populisten. Und rechtfertigt damit die Formung einer neuen Politaristokratie. Eine gefährliche Entwicklung.
Lange hat Europa zugesehen, wie in Iran ein mörderisches Regime islamischer Fanatiker ein militärisches Arsenal aufbaute, das nicht nur Israel und die USA mit Vernichtung drohte, sondern auch den Nahen Osten auf Dauer zerrüttete. Die Zeit dieser Lebenslüge ist abgelaufen.
Seine wichtigste Botschaft war, dass er sich Sorgen über den wachsenden chinesischen und russischen Einfluss in Grönland mache. Und dass Grönland mehr Schutz brauche.
The European Court of Human Rights ruled that four longtime prisoners in Estonia were due restitution from the state for “weight gain, sleeping problems, depression, and anxiety” caused by not being allowed to smoke in prison.
Gerichte griffen zunehmend ins politische Geschäft ein und schränkten damit die parlamentarische Demokratie ein, sagt der Politikwissenschafter Philip Manow. Die Balance zwischen Politik und Recht stimme nicht mehr.
Fragt man Unternehmen nach den grössten Standortnachteilen Deutschlands, landet die Bürokratie regelmässig auf dem ersten Platz, noch vor den hohen Steuern, Lohn- und Energiekosten.
Darf es sein, dass eine supranationale Bürokratie gegen die öffentliche Meinung versucht, ihren gigantischen Haushalt von 1,2 Billionen auf 2 Billionen Euro zu erhöhen – während sie betrügerische und fehlerhafte Ausgaben nicht bekämpft
Nach jahrzehntelangen Diskussionen hat die Schweiz neue Abkommen mit der EU verhandelt. Was ist der Preis dieser Verträge, und was bedeutet das Paket für die künftige Stellung der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft in einem von geopolitischen Spannungen gekennzeichneten Europa?
Der Bundesrat folgt bei der dynamischen Rechtsübernahme weitgehend der Forderung der EU: Wenn Brüssel neue Akte erlässt, werden diese eins zu eins Teil der Schweizer Rechtsordnung.
It’s yet another irony of the Trump era. Mr. Trump thinks Europe’s economic regulations and trade barriers exist to take advantage of America. But the EU’s biggest victims are Europeans. Mr. Trump could just sit this one out.
