Das Establishment in Europa ist sich einig: Die direkte Demokratie ist ein Einfallstor für Populisten. Und rechtfertigt damit die Formung einer neuen Politaristokratie. Eine gefährliche Entwicklung.

NZZ, Oliver Zimmer, 08.06.2026

Es war bei einem Mittagessen an meinem College. Ein oder zwei Jahre vor dem Brexit. Wir unterhielten uns über Weltpolitik, unter besonderer Berücksichtigung des Zustands der europäischen Demokratien. Irgendwann bat mich mein quicklebendiges Gegenüber – nennen wir es John –, ihm die schweizerische Spielart der Demokratie zu erläutern. Nachdem ich seiner Bitte entsprochen hatte, so gut ich konnte, fragte er mich: «Glaubst du nicht, dass man Sachfragen von staatspolitischer Tragweite jenen überlassen sollte, die in der Analyse komplexer Probleme geschult sind?»

Dass John seine Bedingung erfüllte, steht ausser Zweifel; denn er hatte in Oxford Politics, Philosophy and Economics (PPE) studiert, um danach flugs eine Laufbahn im britischen Staatsdienst einzuschlagen. Ein paar Jahre hatte er als Berater eines Regierungsmitglieds zugebracht. Er gehörte zu jener Sorte Schnelldenker, die man in Oxford oft, unter den PPE-Absolventen sogar noch etwas öfter, antrifft. Er konnte scharf und prägnant formulieren, und er redete mindestens so schnell, wie er dachte. Historische Details interessierten ihn weniger als analytische Deduktionen. An seine Alma Mater war er zurückgekehrt, um ein Institut für Global Governance zu leiten. Heute sitzt er als gewählter Volksvertreter im britischen Unterhaus.

Die ungebildete Masse

John gehört zu den entschiedenen Verfechtern einer rein repräsentativen Demokratie. Damit vertritt er die an westlichen Hochschulen bei dieser Frage vorherrschende Position. Ausser in der Schweiz und den USA traf ich in dreissig Jahren jedenfalls kaum je Professoren, die der direkten Demokratie etwas Positives abgewinnen konnten. Besonders in Europa scheinen sich die Eliten darin einig zu sein, dass sie den Populisten Tür und Tor öffne. Wer ihre Vorteile betont, muss ein Populist sein; oder jemand, der nicht weiss, wie man es ins Establishment schafft. Je weniger direktdemokratische Elemente ein politisches System enthält, desto nachhaltiger die Politik, die es produziert. So lautet der nicht anzuzweifelnde, der empirischen Faktenlage jedoch widersprechende Befund.

Mit dieser Argumentationslinie verteidigt man im Grunde das, was der niederländische Politphilosoph Frank Ankersmit als Wahlaristokratien bezeichnet hat. Wer sich mit den Schöpfern unserer modernen Verfassungen befasst hat, erkennt in Ankersmits Argument keine Polemik, sondern historisch informierte Politikanalyse. Denn fast überall begriffen sich die modernen Verfassungsmacher als Teil einer Aristokratie des Talents, die sich durch herausragende Bildung und Tugendfähigkeit hervortat. Und durch ihren selbstlosen Dienst am Gemeinwohl. Dadurch unterschied sich die neue Aristokratie, in ihrem Selbstbild und bisweilen tatsächlich, von der Geburtsaristokratie des Ancien Régime wie von der ungebildeten Masse. Letztere galt es vor allem zu erziehen, so dass sie, mit der Zeit, vernunftfähig werde.

Herrschaft der Wissenden und Weisen

Damals war die Stilisierung der liberalen Elite zur neuen Aristokratie aber weniger der Geltungssucht ihrer Vertreter geschuldet; schon deshalb nicht, weil viele ihrer Mitglieder das Anspruchsprofil einer echten Elite – aufgrund ihrer unternehmerischen Leistung etwa oder dank ihrem Einsatz für die kommunale Wohlfahrt – auch tatsächlich erfüllten. Ihr Problem war vielmehr ein eminent politisches: Die Delegation der Volkssouveränität an indirekt oder direkt gewählte Repräsentanten verlangte nach einer Legitimation, die über die rein funktionale Begründung des Repräsentativsystems hinausging. Die Idee von Herrschaft der neuen Aristokratie der Wissenden und Weisen war der prekäre Versuch, dies zu leisten.

Und gleichzeitig diente die Idee von der Aristokratie des Talents als Legitimation für die faktische Beschränkung des Wahlrechts auf mit Besitz und Bildung ausgestattete Bürger. Fast überall in Europa führte der Konflikt um die demokratische Teilhabe in der Folge zu einer Spaltung der liberalen Bewegung in einen konservativ-elitären und einen demokratischen Flügel. Man sollte diesen Konflikt nicht primär moralisch deuten. Hier ging es um die Fragen, was Fortschritt bedeute und wie er zu realisieren sei. Und damit um Fragen der sozialen Anerkennung, der Besitzstandwahrung und der Zugangschancen. Fragen, auf die – zumindest aus liberaler Perspektive – unterschiedliche Antworten denkbar sind.

Stille politische Entrechtung

Wichtiger mit Bezug auf die Gegenwart ist aber der folgende Befund: Während der politische Ausschluss der Mehrheit im 19. Jahrhundert offen und unverblümt erfolgte, hat sich der Demokratieabbau seit den 1990er Jahren auf leisen Sohlen vollzogen. Heute können im Westen alle erwachsenen Bürgerinnen und Bürger eines Landes an nationalen Wahlen teilnehmen. Doch während die Demokratie als verbriefte Form der politischen Entscheidungsfindung fortbesteht, befindet sich die demokratisch-bürgerliche Selbstbestimmung schon länger auf dem Rückzug. Seit den 1990er Jahren hat sich die politische Entscheidungsmacht nachweislich von den Bürgern und von den nationalen Parlamenten hin zu supranationalen Organisationen, Exekutiven, NGO und Grosskonzernen verlagert.

Diese stille politische Entrechtung, deren Folgen genauso drastisch sind wie der Wahlzensus vergangener Zeiten, wurde unterschiedlich legitimiert. Prominenz erlangte insbesondere die von Habermas und seinen Schülern vertretene funktionalistische Sicht, wonach uns die Globalisierung zwingt, eine neue Art von Demokratie anzunehmen, genannt «Mehrebenen-Demokratie», «postnationale Demokratie» oder «kosmopolitische Demokratie». Aus dieser Sicht lässt sich die Demokratie am besten durch die Schaffung eines Rahmens transnationaler Institutionen schützen. So wird, unter Einsatz demokratischer Semantik, der Verwässerung der Demokratie das Wort geredet.

Die EU als imperialer Overlord

Doch es gibt auch Kritik an dieser Position. Einige Forscher erblicken im Abbau der Demokratie im Zuge des Transnationalismus eine neue Spielart des Feudalismus. Der globale Finanzkapitalismus und die Grosskonzerne, so argumentieren besonders linke Wissenschafter, hätten eine neue, von Ausbeutung und Ungleichheit geprägte Feudalordnung hervorgebracht. In der Regel handelt es sich hier um Autoren, die einer Welt der offenen Grenzen keineswegs weniger abgeneigt sind als ihre weltanschaulichen Verwandten aus dem radikal-libertären Lager. Was ihnen an der libertären Diagnose missfällt, ist der neoliberal inspirierte Globalismus. Dieser fördert in ihren Augen einen destruktiv-kapitalistischen statt einen tugendhaft-sozialistischen Universalismus.

Deutlich unkonventionellere sowie realitätsnähere Akzente setzen Rechtsphilosophen wie Alain Supiot, Soziologen wie Robert van Krieken und Politologen wie Christopher Bickerton. Ihr Hauptaugenmerk liegt auf der Transnationalisierung des Rechts und ihren Folgen für die Souveränität und die demokratische Praxis. So diagnostiziert van Krieken eine «territoriale Entflechtung des Rechts» durch die wirtschaftliche Globalisierung. Dadurch werde der Mensch «nicht mehr als soziales Wesen definiert, das in bestimmte kulturelle und gesellschaftliche Kontexte eingebettet ist», sondern als austauschbares «Bündel von Humankapital»: als Raumwesen ohne örtliche Bindung. Ein ähnlicher Befund führt Alain Supiot dazu, die Europäische Union als imperialen Overlord zu beschreiben, der die Nationalstaaten als seine Vasallen einsetzt. Am prägnantesten beschreibt diesen Zusammenhang Christopher Bickerton mit seiner Diagnose der Konstitutionalisierung des europäischen Rechts durch die EU und den Europäischen Gerichtshof:

«Nationale Regierungen verpflichten sich, ihre eigene Macht zu beschränken, um den Einfluss der Bevölkerung im Inland einzudämmen. Anstatt dass das Volk seine verfassunggebende Gewalt durch diese institutionelle Struktur zum Ausdruck bringt, versuchen nationale Regierungen, die Volksmacht durch externe Regeln, Verfahren und Normen zu begrenzen. Die interne Umsetzung des Souveränitätsprinzips, das Staat und Gesellschaft miteinander vereint, wird durch eine Externalisierung von Beschränkungen der nationalen Macht ersetzt, die den demokratischen Volkswillen vom politischen Entscheidungsprozess trennen soll.»

Spezialbürger contra Normalbürger

Abtrennung des demokratischen Willens vom politischen Entscheidungsprozess: Was Bickerton beschreibt, ist die von einer politischen Klasse von Berufspolitikern und ihren Beamten betriebene Abschottung von den Bürgern. Dass sich diese Abschottung im Auftrag und unter der Fahne des europäischen Transnationalismus vollzieht – und dass sie von einem Milieu ausgeht, das sich als Stosstrupp gegen die nationale Abschottung begreift –, entbehrt nicht der Ironie. Hier ist offensichtlich ein Projektionsmechanismus am Werk. Der eigene Hang zur provinziellen Eigensucht, den man verdrängt, wird externalisiert. In einem Akt der diskursiven Psychohygiene.

Doch es wäre falsch, hier nur die Politiker in die Pflicht zu nehmen. Zu den verkappten Abschottern gehören auch jene, die Reiner Eichenberger und David Stadelmann kürzlich als «Spezialbürger» bezeichnet haben. Dazu zählen die beiden Ökonomen insbesondere die «Entscheidungsträger in Politik, Bürokratie, Spitzenverbänden und Firmen mit einer gewissen Marktmacht». Am Beispiel der Schweiz weisen sie nach, was viele Normalbürger wohl schon länger vermutet haben: dass nämlich die Spezialbürger vom Wachstum des gesamten BIP (unproduktives Breitenwachstum) profitieren. Dies unterscheidet sie von den Normalbürgern, deren Lebensqualität vom BIP pro Kopf (produktives Wachstum) abhängt. Dieser Umstand erklärt nach Eichenberger und Stadelmann weitgehend, warum die schweizerischen Spezialbürger die Personenfreizügigkeit mit der EU ohne Wenn und Aber bejahen: weil diese die demokratische Kontrolle der Zuwanderung in den Schweizer Arbeitsmarkt nicht nur erschwert, sondern vertraglich verbietet. Und warum sie jeden Versuch, diese Kontrolle der demokratischen Politik zurückzugeben, mit Begriffen wie «Nationalismus», «Chaos» und «Abschotten» diffamieren.

Hier formiert sich seit Jahren eine unheilige Allianz von Verbänden und Gewerkschaften, von sozialistischen und nominal bürgerlichen Politikern. Viele von ihnen stehen im Solde von Lobbyisten aus ihren eigenen Zirkeln. Was sie verbindet, ist ihre vergleichsweise geschützte Existenz. Sie, die das widerspenstige Volk durch Kommunikationsagenturen und ihre medialen Verbindungsleute der Selbstzufriedenheit bezichtigen lassen, verteidigen ihre Pfründen. Sie, die in ihren Handelskammern und Kanzleien unablässig den internationalen Wettbewerb predigen, sind in Sektoren tätig, die zum grossen Teil den Eingeborenen vorbehalten bleiben. Hier die Normalbürger, von denen nicht wenige bei Unternehmen arbeiten, die den Stürmen der internationalen Konkurrenz schon lange trotzen müssen; sie kennen die Globalisierung nicht bloss aus den Hochglanzbroschüren der auf Parteikurs segelnden Think-Tanks und Umfrageinstitute. Dort die grosszügig honorierten und abgesicherten Bundesbeamten und Verbandsvertreter, die für die europäischen Verträge weibeln, wohlwissend, dass sie dadurch die Macht des Staates und der Regierung vergrössern (also ihre eigene) auf Kosten des Parlaments und der Bürger.

So entpuppt sich denn die Rede von der Weltoffenheit der vermeintlichen Abschottungsgegner als Luxusglauben von Spezialbürgern in Politik, Bürokratie, Wirtschaftsverbänden sowie staatsnahen Unternehmen und Organisationen, die sich – als ihren Nutzen maximierende Rent-Seeker durchaus rational handelnd – um den Verlust ihrer strukturell geförderten Prämie sorgen. So offenbart sich der kosmopolitische Habitus am Ende der Aufführung als ideologisches Vehikel. Und das Publikum fragt sich verdutzt: Wer schottet sich hier eigentlich von wem ab?

Oliver Zimmer war von 2005 bis 2021 Professor für moderne europäische Geschichte an der Universität Oxford.