Gerichte griffen zunehmend ins politische Geschäft ein und schränkten damit die parlamentarische Demokratie ein, sagt der Politikwissenschafter Philip Manow. Die Balance zwischen Politik und Recht stimme nicht mehr.
Fragt man Unternehmen nach den grössten Standortnachteilen Deutschlands, landet die Bürokratie regelmässig auf dem ersten Platz, noch vor den hohen Steuern, Lohn- und Energiekosten.
Im Dezember 2023 sprach der Sicherheitsrat Israels eine Reisewarnung für Deutschland aus. Man solle äussere Hinweise auf eine jüdische Identität oder israelische Staatsangehörigkeit vermeiden. Die Warnung war nicht übertrieben.
Leserbrief aus der Bremervörder Zeitung:
Fahre elektrisch, sortiere deinen Müll, ziehe einen dicken Pullover an und heize auf 19 Grad, dusch weniger, rationalisiere deine Kilometer, spaziere fürs Klima,.. Echt jetzt?
Im Ukraine-Krieg geht es in Wirklichkeit um eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland. In seinem 1997 veröffentlichten Buch «Die einzige Weltmacht» lobt der ehemalige Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, den beispiellosen Militärapparat der USA
Im April 2014, als Wladimir Putin gerade die Krim annektiert hat, geht es bei der ZDF-Satiresendung «Die Anstalt» um ein besonderes Thema: das Feindbild Russland.
Krieg in Europa, da stellt sich die Frage: Wie fit ist die Bundeswehr? Der Inspekteur des Heeres sieht schwarz.
Auf Social Media verbreitet der Generalleutnant eine Bankrotterklärung: die Truppe stehe «mehr oder weniger blank da». Fazit: Die Optionen gegenüber Russland seien begrenzt.
«Sehen Sie die sommerlichen Blau- und Grüntöne? Und die strahlende Sonne im Zentrum?», fragt der Audioguide in der Neuen Nationalgalerie in Berlin vor Heinrich Vogelers Ölbild «Kulturarbeit der Studenten im Sommer». Der Ton ist heiter, die Farben sind froh, die Szenen hoffnungsfreudig.
In Britain, case rates and hospitalizations are falling, and the rate of excess deaths from Covid has reached zero. But in Germany, Chancellor Angela Merkel has warned of an “exponential” rise in cases. Ms. Merkel floated an Easter lockdown, which she quickly walked back.
Zunehmend ziehen sich Verfahren derart in die Länge, dass sich deutsche Gerichte wegen der von Beschuldigten nicht zu vertretenden Verzögerungen gehalten sehen, Haftbefehle aufzuheben und die dringend Verdächtigen aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
