«Populismus ist ein Aufstand gegen die Entmachtung der Nationalstaaten»
#Politics #Deutschland #EUGerichte griffen zunehmend ins politische Geschäft ein und schränkten damit die parlamentarische Demokratie ein, sagt der Politikwissenschafter Philip Manow. Die Balance zwischen Politik und Recht stimme nicht mehr.…
Die deutsche Regulierungswut kostet Milliarden – das sind die zehn teuersten Gesetze
#Deutschland #EU #PoliticsFragt man Unternehmen nach den grössten Standortnachteilen Deutschlands, landet die Bürokratie regelmässig auf dem ersten Platz, noch vor den hohen Steuern, Lohn- und Energiekosten.…
Ein beispielloser Vorschlag
#EUDarf es sein, dass eine supranationale Bürokratie gegen die öffentliche Meinung versucht, ihren gigantischen Haushalt von 1,2 Billionen auf 2 Billionen Euro zu erhöhen – während sie betrügerische und fehlerhafte Ausgaben nicht bekämpft…
Beziehung Schweiz – EU: «Sollte ein Rechtsakt durchrutschen, ist es zu spät, dann gilt das EU-Recht mit allen Konsequenzen»
#EU #SwitzerlandNach jahrzehntelangen Diskussionen hat die Schweiz neue Abkommen mit der EU verhandelt. Was ist der Preis dieser Verträge, und was bedeutet das Paket für die künftige Stellung der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft in einem von geopolitischen Spannungen gekennzeichneten Europa?…
EU-Verträge: Neue Regeln aus Brüssel gelten direkt in der Schweiz
#EU #SwitzerlandDer Bundesrat folgt bei der dynamischen Rechtsübernahme weitgehend der Forderung der EU: Wenn Brüssel neue Akte erlässt, werden diese eins zu eins Teil der Schweizer Rechtsordnung.…
The EU Doesn’t Need Trump for a Trade War
#EU #U.S.A.It’s yet another irony of the Trump era. Mr. Trump thinks Europe’s economic regulations and trade barriers exist to take advantage of America. But the EU’s biggest victims are Europeans. Mr. Trump could just sit this one out.…
The myth of the single market
#EUThe IMF puts the hidden cost of trading goods inside the EU at the equivalent of a 45% tariff. For services the figure climbs to 110%, higher than Trump’s “Liberation day” tariffs on Chinese imports—measures many saw as a near-embargo.…
EU-Abkommen: "Das Parlament würde spürbar an Bedeutung verlieren."
#Politics #Switzerland #EUDie Befürworter sagen, dass man mit den «Bilateralen III» bloss den bisherigen Weg weiterführe, für die Gegner würde die Schweiz mit dem «Kolonialvertrag» ihre Selbständigkeit aufgeben.…
Schweiz und EU - die neue Verhandlungsgrundlage
#Politics #Switzerland #EUDie Schweiz sollte als souveräner Staat ihre Gesetzgebung nicht an die EU delegieren. Die neue Verhandlungsgrundlage spricht von «gemeinsamen Werten» der Schweiz und der EU. Doch die Schweiz ist freiheitlicher, in der EU gilt zunehmend Plan statt Markt.…