NZZ, Chaim Noll, 4.4.2026

Lange hat Europa zugesehen, wie in Iran ein mörderisches Regime islamischer Fanatiker ein militärisches Arsenal aufbaute, das nicht nur Israel und die USA mit Vernichtung drohte, sondern auch den Nahen Osten auf Dauer zerrüttete. Die Zeit dieser Lebenslüge ist abgelaufen.

Seit dem iranischen Angriff auf die britisch-amerikanische Luftwaffenbasis Diego Garcia im Indischen Ozean mit einer Rakete von 4000 Kilometern Reichweite ist klar, dass auch Europa im Einschussbereich des Teheraner Regimes liegt. Was derzeit schon für die arabischen Nachbarstaaten und Israel Alltag ist und für die Türkei, Aserbaidschan und Zypern zumindest eine reale Bedrohung darstellt, könnte auch Berlin, Zürich, Paris oder Rom treffen. Durch russische Satellitenaufnahmen und Geheimdienstinformationen ist die iranische Führung über strategisch lohnende Ziele gut im Bilde.

Angesichts der internationalen Bedrohung stellt sich die Frage, wie es möglich war, dass ein mörderisches Regime islamischer Fanatiker jahrzehntelang ungestört ein Raketenarsenal bauen und Uran für Atomwaffen anreichern konnte, obwohl seine Sprecher dem Westen den permanenten Krieg angesagt und ganz offen ihre Vernichtungsabsichten erklärt hatten.

Ohne Frage wurde die Gefahr im Westen unterschätzt. Man hat den Massenmördern in Teheran immer wieder die Hand gereicht, sich in «Verhandlungen» und «Gesprächen» hinhalten lassen, man hat mit ihnen Geschäfte gemacht und – von Israel abgesehen – tatenlos hingenommen, dass sie in den Ländern des Nahen Ostens ihre Milizen aufgebaut haben. Und das ist vielleicht die erste positive Wirkung des Krieges: dass man die Gefahr nun nicht mehr leugnen kann, dass der Westen gezwungen ist, einzugreifen und endlich seine technologische und militärische Überlegenheit ins Spiel zu bringen.

Sympathisch, aber naiv

Aus muslimischer Weltsicht ist es nur als Schwäche und Feigheit erklärbar, dass die Länder des Westens, obwohl sie die bei weitem stärkeren Waffen besitzen, zugleich eine fast unüberwindliche Scheu zeigen, sie einzusetzen. «Nie wieder Krieg!» ist eine sympathische, im von zwei Weltkriegen traumatisierten Europa verständliche, aber auch naive Formel. Wenn man angegriffen wird, ist Krieg unvermeidlich, es sei denn, man hätte suizidale Neigungen.

Wer ehrlich ist und die Situation nüchtern ins Auge fasst, muss sich eingestehen, dass Krieg mittlerweile zu unserer eigenen Realität gehört.

Dass Europa seit 1945, also seit acht Jahrzehnten, keinen grösseren Krieg mehr erlebt hat (wenn man die Sezessionskriege nach dem Untergang Jugoslawiens einmal grosszügig ausser acht lässt), ist eine historische Ausnahmeerscheinung. Diese Jahrzehnte haben genügt, das Gefahrenbewusstsein der europäischen Gesellschaften einzuschläfern und die Jugend in untätige Fatalisten zu verwandeln. Doch die Friedfertigkeit von religiös fanatischen, Jihad-frommen Muslimen lässt sich nicht durch Überredung oder, wie in der Kindererziehung, durch gutes Beispiel erreichen. Jetzt, im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, liegt auch in Europa Krieg in der Luft, und wer ehrlich ist und die Situation nüchtern ins Auge fasst, gesteht sich ein, dass «der Krieg», diese unbedingt zu verhindernde Ungeheuerlichkeit, von nun an zu unserer eigenen Realität gehört.

Die Menschen in Israel haben die Lektion spätestens am 7. Oktober 2023 begriffen: die Tatsache, dass einen selbst bei möglichst grosser eigener Friedfertigkeit der Nachbar überfallen und in einen Krieg hineinziehen kann, den man nicht wollte. Die Konstruktion europäischer Medien, der Krieg Israels gegen Iran sei von einer «rechtsextremen» israelischen Regierung vom Zaun gebrochen worden (oder von Ministerpräsident Netanyahu, um von seinen Anklagen wegen Korruption abzulenken), verliert jeden Sinn angesichts der fast ungetrübten Zustimmung der israelischen Bevölkerung. Das völkermörderische Massaker der Hamas hat den Israeli vor Augen geführt, dass Wegschauen und falsche Toleranz im Umgang mit dem militanten Islam nichts nützen. Dass es besser ist, sich einer Bedrohung zu stellen, statt ihr immer wieder auszuweichen.

In Europa ist der Krieg gegen die Mullahs in Iran extrem unpopulär. Seine Folgen sind steigende Benzinpreise, erhöhte Terrorgefahr, womöglich eine neue Flüchtlingswelle. Unumwunden geben europäische Medien zu verstehen, dass sie Trump für sein gewagtes Vorhaben nichts Gutes wünschen, Israel ohnehin nicht, und dass sie den Status quo bei weitem einer – und sei es am Ende auch für Europa günstigen – Veränderung vorgezogen hätten. Noch etwas macht diesen Krieg unbeliebt: Er setzt der bisherigen Politik einer Kollaboration mit dem Terrorregime in Teheran um wirtschaftlicher Vorteile willen ein Ende.

Die Völkerrechtsfrage

Unvermeidlich taucht das Argument auf, die USA und Israel hätten mit ihrem Angriff auf das Teheraner Regime «Völkerrecht» verletzt. Abgesehen davon, dass «Völkerrecht» eine ephemere, auf flüchtigen Mehrheiten und Absprachen beruhende Angelegenheit ist und de facto immer nur durchgesetzt werden konnte, wenn es vom amerikanischen Welthegemonen gedeckt war, lag mit der vom Mullahregime immer wieder erklärten und unablässig aktiv betriebenen Vernichtungsabsicht anderen Staaten gegenüber längst ein Casus Belli vor.

Seit Jahrzehnten hat das Mullahregime seine imperialistischen Ambitionen offen deklariert, seine gegen andere Staaten gerichteten aggressiven Strategien, bis hin zu deren Auslöschung. Es hat im gesamten Nahen Osten Milizen aufgebaut, um dadurch andere Länder – nicht nur Israel – zu bedrohen und zu destabilisieren, es finanziert seit Jahrzehnten den Raketenkrieg der Hamas in Gaza, des Hizbullah in Libanon, der Hashd al-Shaabi im Irak, der Huthi in Jemen, wodurch Letztgenannte den Zugang zum Suez-Kanal blockieren und den internationalen Schiffsverkehr unterbrechen konnten.

Dieses Regime war in seinen kriegerischen Absichten von erstaunlicher Transparenz. Seine ganz auf die Produktion von Angriffswaffen ausgerichtete Ökonomie, das Verelendenlassen der eigenen Bevölkerung, um grössenwahnsinnige Rüstungsprojekte zu realisieren, seine religiös unterlegte Hassrhetorik waren, zumindest als aussenpolitische Doktrin eines Staates, beispiellos.

2014 veröffentlichte Ayatollah Khamenei, der geistliche Führer des Regimes, ein Strategiepapier, bekannt als «Islamic-Iranian Blueprint for Progress», das die iranische Politik für die nächsten fünfzig Jahre vorstellte. Darin werden die Hegemonialansprüche einer machtsüchtigen islamisch-klerikalen Elite offen dargelegt, zunächst im Nahen Osten und nach dessen Unterwerfung global. Der «Blueprint» umreisst Khameneis Vision für Iran: Er sieht das Land nicht bloss als dominierenden Nationalstaat, sondern als «Vormund und Hüter der muslimischen Welt», wie die iranischen Staatsmedien den Ayatollah tituliert hatten, und im weiteren Verlauf als Führer einer «neuen Zivilisation».

Iran werde in den kommenden Jahrzehnten «eines der fünf führenden Länder der Welt in Wissenschaft und Technologie» sein, verheisst der «Blueprint», und seine auf dem Islam basierende Politik «die wichtigste Säule der islamischen Einheit, der regionalen Stabilität und der globalen Gerechtigkeit und des Friedens». Dieses Dokument wurde von den politischen Kreisen des Westens nicht ernst genommen (und von den Medien weitgehend ignoriert). In der Tat eignet diesem Text die Ausstrahlung von Geistesverwirrung und Realitätsverlust. Zugleich war das Teheraner Regime sehr klarsichtig, was die Schwächen des Westens betraf. Die Handlungsunfähigkeit und Korrumpierbarkeit Westeuropas, so kalkulierte man, würden Irans weltpolitische Ambitionen begünstigen.

Dieses Regime hat den Westen seit über vier Jahrzehnten unaufhörlich provoziert, ohne dass es zu nennenswerten Gegenreaktionen gekommen wäre. Mit demonstrativer Grausamkeit, betont frauenfeindlich, christophob, antisemitisch, feindselig gegenüber freiem, kreativem Denken, als Bannerträger des weltweiten Antiamerikanismus sowie erfüllt von paranoidem Hass auf den Staat Israel und von schiitischen Hegemonial- und Rachegelüsten gegenüber den sunnitisch-arabischen Staaten, unterwanderten die Mullahs und ihre Revolutionswächter zunächst den Nahen Osten, indem sie schiitisch Minderheiten oder arabische Underdog-Stämme mit Geldmitteln und modernen Waffen ausrüsteten.

Auf diese Weise haben sie die Zukunft Libanons zerstört, das einst europäische Partner als «Schweiz des Nahen Ostens» erträumten und das heute nichts anderes ist als ein von Bürgerkriegen ruiniertes Territorium. Auch die hoffnungslose Zerrüttung der palästinensischen Sache in Gaza und im Westjordanland, die heute jede eigene Staatsgründung undenkbar macht, geht zum grossen Teil auf die Wühltätigkeit des iranischen Imperialismus zurück.

Die Achse Teheran–Peking

Eine verhängnisvolle Zuspitzung erfuhr die nahöstliche Situation im März 2021, als durch die Untätigkeit der Biden-Administration der iranische Staatsvertrag mit China unterzeichnet werden konnte, den Trump in seiner ersten Amtszeit durch Sanktionsdrohungen verhindert hatte. Er sichert dem Mullahregime im Zeitraum der nächsten zwei Jahrzehnte die enorme Summe von 400 Milliarden Dollar für den Verkauf von Rohöl zu. Dieses Geld wird trotz der Armut, der Zurückgebliebenheit und der maroden Infrastruktur des Landes zum grössten Teil für die Aufrüstung der auswärtigen Milizen, den Bau von Angriffswaffen und die Anreicherung von Uran verwendet.

Durch den Massenmord an den jugendlichen Protestlern im Dezember 2025 und im Januar 2026 hat sich das iranische Regime als das zu erkennen gegeben, was es ist: inhuman, gemeingefährlich, als Partner inakzeptabel. Hoffnung auf innere Reformierbarkeit dieses Systems besteht kaum, da die lückenlose Kontrolle durch fundamentalistische Kleriker jedes alternative Denken im Keim erstickt.

Für den Nahen Osten gibt es keine Hoffnung auf Frieden, solange das Ayatollah-Regime und sein Repressionsapparat an der Macht sind. Sein Sturz wäre ein Segen für die gesamte Region, doch es bleibt Aufgabe der Iraner, ihn zu erzwingen. Auch wenn die amerikanisch-israelische Militäraktion nicht zum Sturz des Regimes führt, so werden die Machthaber in Teheran, ihre Ressourcen, ihr Militär, ihre Aufrüstung, auch ihre innenpolitische Schlagkraft erheblich geschwächt. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, vor allem der iranischen Jugend, hasst das Regime, und die Erfahrung lehrt, dass sich bei der Bevölkerung verhasste Herrscher auch mit grösster Brutalität nur begrenzte Zeit an der Macht halten können.

Chaim Noll, geboren 1954 in Berlin, wanderte 1995 mit seiner Familie nach Israel aus. Er unterrichtete an der Ben-Gurion-Universität in Beer Sheva und verfasste zahlreiche Bücher.

Der Südafrikaner Martin Plaut kämpfte gegen die Apartheid und berichtete für die BBC jahrzehntelang aus Afrika. Er sagt, viele unangenehme Fakten zur Sklaverei werden aus politischen Gründen ausgeblendet und eine Million Afrikaner seien weiterhin versklavt.

NZZ, Daniel Rickenbacher, 21.02.2026

Herr Plaut, Sie sind in Südafrika während der Apartheid aufgewachsen. Inwiefern war Sklaverei damals ein Thema?

In Südafrika allgemein nicht so, aber in Kapstadt schon. Dort gibt es viele Menschen, die Kapmalaien genannt werden. Sie kamen aus Indien, Indonesien und von anderen Orten. Viele wurden als Sklaven an das Kap gebracht. Im Geschäft meines Vaters arbeiteten Leute aus diesen Gruppen, und ich kannte sie persönlich. Sie waren Muslime. Ich erinnere mich an Gebete und an Zeremonien – zum Beispiel an eine Trance-Zeremonie, bei der jemand sich Schwerter durch Wangen oder Bauch stach, ohne zu bluten. Das ist heute selten, aber damals war es ein Ausdruck religiöser Hingabe.

Waren es diese Erlebnisse, die Sie dazu bewogen, über afrikanische Sklaverei zu schreiben?

Ja, aber es ist komplizierter. Ich schrieb eine Biografie über den ersten nichtweissen Stadtrat von Kapstadt, Dr. Abdullah Abdurahman, der von Sklaven abstammt. Ich merkte: Ich wusste neben der transatlantischen Sklaverei fast nichts über Sklaverei. Und dachte: Wie kann das sein?

Wichtigste Sklavenrouten (zirka 7.–19. Jahrhundert)

Quellen: Espace mondial l’Atlas, Martin Plaut: «Unbroken Chains»NZZ / ida.

Was sind die grössten Missverständnisse, wenn es um die afrikanische Sklaverei geht?

Mir fallen da drei grosse ein. Viele denken zunächst nur an den Atlantik und ignorieren die Sklaverei innerhalb Afrikas sowie jene über den Indischen Ozean. Zweitens setzen viele Kolonialismus und Sklaverei gleich. Es gibt Verbindungen, aber es ist nicht dasselbe. In Grossbritannien wurde die Sklaverei im Empire 1833 abgeschafft, und in den folgenden Jahrzehnten gab es relativ wenig Kolonialismus in Afrika. 1870 waren nur etwa zehn Prozent von Afrika kolonisiert. Der europäische Zugriff kam erst mit der Berlin-Konferenz von 1884. Und das Schockierendste: In mehreren afrikanischen Ländern kann man heute noch Menschen kaufen und verkaufen. Und die Afrikanische Union ist nicht daran interessiert, darüber zu diskutieren.

Woher kommt dieses Desinteresse?

Es ist zu peinlich. Die Afrikanische Union müsste eigene Mitglieder zur Verantwortung ziehen und sagen: Das ist inakzeptabel, ihr müsst handeln.

Also ist es leichter, die europäischen Kolonialmächte der Vergangenheit verantwortlich zu machen?

Natürlich. Dann kann man Reparationsforderungen stellen und jemand anderen zahlen lassen. Aber wo sind die Rechnungen an Saudiarabien? Wo jene an Oman – die wichtigste Macht im Sklavenhandel im Indischen Ozean?

Was ist der Grund dafür, dass gegenüber Ländern wie Oman oder Ägypten, die ebenfalls in den afrikanischen Sklavenhandel involviert waren, keine Reparationsforderungen erhoben werden?

Viele afrikanische Länder sind auf die Finanzierung aus diesen Staaten angewiesen. Und es gibt Arbeitsmigration: Zehntausende von Äthiopiern arbeiten beispielsweise in Saudiarabien, oft unter schrecklichen Bedingungen. Saudiarabien hat auf Fragen zur Sklaverei, die dort erst in den 1960er Jahren abgeschafft wurde, mit Archivschliessungen reagiert. Wer Fragen stellt, zahlt einen Preis.

Solche Überlegungen erklären das Desinteresse afrikanischer Staaten. Aber warum wird der nichteuropäische Sklavenhandel im Westen nicht stärker beachtet?

Im Westen wird vor allem der transatlantische Sklavenhandel thematisiert, weil afroamerikanische Gemeinschaften nach dem Ende der Rassentrennung in den USA Zugang zu Universitäten erhielten, ihre Geschichte erforschten und politisch Druck machten. Darum sind etwa 95 Prozent der Forschung zur Sklaverei auf den Atlantik fokussiert. In Indien oder Saudiarabien gibt es kein vergleichbar grosses, politisch einflussreiches schwarzes Milieu. In Arabien wurden viele afrikanische Sklaven zudem zu Eunuchen gemacht, es gab weniger Nachkommenschaft. Frauen wurden in Harems oder in Beziehungen mit Arabern gezwungen – daraus entstand keine schwarze Gemeinschaft wie in den USA.

Wann begann die Sklaverei in Afrika?

Wir wissen es nicht exakt. Wir haben Belege, etwa Gravuren aus der Zeit um 2900 v. Chr., die die Versklavung von Nubiern durch Ägypter zeigen. 5000 Jahre ist darum ein belegbarer Startpunkt. Aber die Sklaverei könnte auch 10 000 Jahre alt sein oder noch viel älter. Genau weiss man es nicht.

Warum war die Sklaverei so beständig?

Ich kann es mir selbst nicht recht erklären, aber die Sklaverei war über Jahrhunderte ein normaler Teil menschlicher Gesellschaften. Niemand will Sklave sein, aber wenn man erobert wurde, wurde man oft versklavt. Es gab immer wieder Sklavenaufstände, aber vieles wurde als schreckliches Schicksal hingenommen.

Gab es denn schon früher Kritik an der Sklaverei, beispielsweise aus religiösen Kreisen?

Religionen haben das unterschiedlich gehandhabt. Im Koran wird Sklaverei häufig behandelt, aber nicht als etwas, das abgeschafft werden soll. Aber es stehen darin Regeln, wie man Menschen behandeln soll und unter welchen Umständen Freilassung geboten ist. Das heisst nicht, dass die Menschen sich daran hielten. Im Christentum war es ähnlich.

In Westafrika wurden viele Afrikaner von muslimischen Sklavenhändlern versklavt. Wie stark hat die Verbreitung des Islams die afrikanische Sklaverei angetrieben?

Klar war das ein Faktor. Die meisten Versklavten in Westafrika waren Nichtmuslime und gehörten afrikanischen Religionen an. Aber es wurden auch Muslime versklavt. Es wurde gesagt, wer kein «guter Muslim» sei, dürfe versklavt werden. Und diese Definition wurde laufend angepasst: «Du bist Muslim, aber dein Emir ist kein guter Muslim, also bist du nicht geschützt.»

Ich sehe Parallelen zu Boko Haram, die auch ständig neu definiert, wer Muslim ist und wer nicht.

Da gibt es definitiv Verbindungen. Eine der interessantesten Beobachtungen ist: Warum verlaufen die grossen Konfliktlinien in Afrika ausgerechnet quer durch den Sahel von Mauretanien bis Somalia? Weil dort über Jahrhunderte islamische Sklavenjäger, Araber und Berber, nach Süden kamen, um Sklaven zu nehmen. Diese Spannungen reichen mindestens bis ins 9. Jahrhundert zurück.

Ab dem 15. Jahrhundert beteiligten sich auch die europäischen Kolonialmächte am Handel mit schwarzen Sklaven. Wie gingen sie vor?

Die Europäer erbeuteten die Sklaven in der Regel nicht selbst, sondern setzten auf lokale Verbündete. Sie bauten Forts an der Küste, hielten kleine Gebiete, suchten lokale afrikanische Handelspartner. Diese nahmen Feinde als Sklaven und tauschten sie gegen Güter: Pferde und vor allem Gewehre. Die Briten waren besonders gut darin, Gewehre zu verkaufen. Das machte lokale Eliten mächtiger und reicher. Nur die Portugiesen, die von den Europäern am meisten Sklaven verschifften, gingen etwas anders vor. Sie kontrollierten Angola und Moçambique und drangen, oft unter Mithilfe lokaler Verbündeter, tief ins Hinterland vor und versklavten dort die Menschen direkt.

Was machten die Europäer anders als die anderen grossen Sklavenhändler?

Was die Europäer einbrachten, war ihre industrielle Fähigkeit, Menschen in sehr viel grösseren Zahlen zu transportieren, weil die Nachfrage in der Karibik und den USA nach Baumwolle und in Brasilien nach Zucker enorm war. Die europäische Sklaverei in Afrika war kürzer als die arabische, aber intensiver.

Waren die Europäer auch brutaler?

Die Europäer waren brutal, aber nicht brutaler als andere. Beim Transport schwarzer Sklaven durch die Sahara starben ganze Karawanen. Arabische Sklavenhändler kastrierten Knaben oft, viele starben an Infektionen.

Welche Rolle spielte der Rassismus gegenüber dunklen Menschen in der afrikanischen Sklaverei?

Rassismus war ein Faktor, aber nicht immer. Es gibt die weitverbreitete Tendenz, die für mich schwer erklärbar ist, dass hellhäutige Menschen sich als besser denn dunkelhäutige sehen. Das gibt es in Arabien, China, Europa: Niemand ist immun. Rassismus existiert universell. In Äthiopien bezeichnen sich Hochland-Äthiopier oft als «weiss» und die südlichen Nachbarn als «schwarz», auch wenn wir das von aussen anders sehen. Rassismus ist also nicht nur ein Faktor beim Blick von Europa auf Afrika, sondern auch innerhalb Afrikas.

1833 schaffte Grossbritannien als erste Grossmacht weltweit die Sklaverei ab. Wie kam es zu diesem Sinneswandel?

Im 18. Jahrhundert entstand die Bewegung des Abolitionismus. Viele frühe Anti-Sklaverei-Akteure gehörten der christlichen Gemeinschaft der Quäker an und bildeten den Kern der Bewegung. Es gab einen mentalen Wandel: Afrikaner wurden als Menschen gesehen, nicht als Dinge. Ein berühmtes Abzeichen der Anti-Sklaverei-Bewegung zeigt einen knienden Afrikaner mit dem Satz: «Bin ich kein Mann und Bruder?» Wenn man jemanden als Bruder sieht, ändert sich alles. Dazu kam die juristische Entwicklung. Lord Mansfield urteilte in den 1770er Jahren, dass man Menschen nicht wie Ware behandeln könne.

Die britische Navy verfolgte über Jahrzehnte Sklavenschiffe und bezahlte einen hohen Preis.

Dazu gibt es Bücher, aber ich habe die Royal Navy gefragt, wie viele britische Seeleute im Indischen Ozean gestorben seien. Sie sagte: «Wir wissen es nicht.» Heute liegt der Fokus der Erinnerung aber nicht auf der Sklavenbefreiung durch die Briten, sondern darauf, dass die Briten Entschädigungen an Sklavenhalter zahlten, nicht an die Versklavten. Das wird heute als moralisches Problem gesehen. Weil Grossbritannien die «Eigentümer» der Sklaven entschädigte, entstanden grosse Staatsschulden.

Was passierte mit den befreiten Sklaven?

Grossbritannien wusste nicht, was man mit den vielen Menschen tun sollte. Es gab Orte wie Sierra Leone und Liberia, in denen man die befreiten Sklaven ansiedelte, aber oft landeten die Menschen nicht dort, woher sie ursprünglich stammten. Das führte zu Spannungen mit lokalen Gemeinschaften.

In der Kapkolonie wurden viele nicht sofort frei, sondern wurden als Vertragsarbeiter eingesetzt. Nach fünf, sieben Jahren Arbeit erfolgte dann die Freilassung, und sie wurden Teil der lokalen Bevölkerung.

Wie reagierten afrikanische Gesellschaften auf die Abschaffung der Sklaverei?

Viele waren dagegen oder glaubten nicht daran, und lange funktionierte es auch nicht. Es unterminierte die soziale und wirtschaftliche Stellung afrikanischer Eliten und wurde oft nicht umgesetzt. In Äthiopien beispielsweise übte vor allem Grossbritannien über Generationen Druck aus, die Sklaverei zu beenden. Trotzdem fanden die italienischen Invasoren 1935 bei der Eroberung Äthiopiens in grossem Umfang Sklaven und nutzten dies zu Propagandazwecken. Es war auch wahr. Es gibt Fotos – etwa von Sklaven am Hof des äthiopischen Kaisers Haile Selassie, der als Held des Antikolonialismus gilt.

Welche Rolle spielt dieses Kapitel der Sklaverei heute noch in Afrika?

Eine grosse. Ich kenne das von Äthiopien. Im Buch erwähne ich einen Vertreter der Volksgruppe der Oromo, der sagte: «Ich wurde mein ganzes Leben wie ein Sklave behandelt.» Er meinte damit nicht Europäer, sondern andere Afrikaner. In Tigray in Nordäthiopien erzählten mir Leute, dass bei Heiraten die Ältesten die vorhergehenden Generationen bis zum siebten Grad prüften: erstens, um nahe Verwandtschaft zu vermeiden, und zweitens, um sicherzustellen, dass kein Sklave in der Linie sei. Man möchte keine Sklaven als Vorfahren haben. Auch die Erinnerung an den somalischen Feldherrn Ahmad ibn Ibrahim al-Ghazi, der fast die Äthiopier besiegt hätte und viele von ihnen versklavte, ist im historischen Gedächtnis Äthiopiens wach geblieben.

Sie kämpften gegen die Apartheid und arbeiteten lange für die britische Labour-Partei. In einer Besprechung Ihres Buches wurde aber davor gewarnt, dass Ihre Forschung dazu genutzt werden könne, die europäische Sklaverei «reinzuwaschen». Wie reagieren Sie darauf?

Ich habe darauf geachtet, nichts zu beschönigen. Ich anerkenne vollständig, was Europäer getan haben. Wer das Buch liest, sieht das. Einige sagten auch: «Warum schreibt ein weisser Autor über dieses Thema?» Ich halte das für eine uninformierte Frage. Ich würde niemals behaupten, dass Schwarze nicht über Grossbritannien, die Schweiz oder Deutschland schreiben sollten. Ich bin in Afrika geboren und aufgewachsen, und selbst wenn das nicht der Fall wäre, wäre meine ethnische Zugehörigkeit irrelevant.

Wie waren die Reaktionen bei afrikanischen Lesern?

Die meisten waren positiv. Das Buch basiert stark auf der Arbeit anderer, auch afrikanischer Forscher. Ich wollte ihre Erkenntnisse aus dem akademischen Silo heraus in die öffentliche Debatte holen, weil es tragisch ist, wenn Leute ihr ganzes Leben zu einem Feld forschen und niemand ausserhalb der Akademie davon erfährt.

Gibt es heute noch Leerstellen in der Forschung zur afrikanischen Sklaverei?

Diese Leerstellen sind riesig. Bei der einheimischen Sklaverei haben wir erst an der Oberfläche gekratzt. Auch über die heutige Sklaverei ist vieles unbekannt. Ich meine damit nicht «moderne Ausbeutung» im weiten Sinn, sondern Menschen, die wirklich versklavt sind und als Eigentum gehalten werden. Die Dimension der afrikanischen Sklaverei ist weiterhin gewaltig.

Von wie vielen versklavten Menschen sprechen wir?

Wenn ich völlig aus dem Bauch schätzen müsste: eine Million. Ein Uno-Berichterstatter fand 2023 etwa 200 000 Sklaven allein in Mali. Dazu kommen Mauretanien, Libyen, der Sudan, Niger und vermutlich weitere Länder, in denen Sklaverei weiterhin existiert. Ich verstehe nicht, wie man nachts schlafen kann, wenn man weiss, dass das im eigenen Land passiert.

Of course not all of our friends have been happy about this—or about Donald Trump generally—and they were fortunate to receive a reality check this week from NATO Secretary General Mark Rutte. The former prime minister of the Netherlands spoke at a meeting of the European Parliament’s foreign affairs and security committees in Brussels. Here’s an excerpt from the official transcript:

On my relationship with the President, hey, listen, if somebody is doing good stuff, and President Trump is doing a lot of good stuff, I believe. I know I’m irritating a lot of you again, but I think so, because as I said, also in Davos, the 2% reached by all NATO countries now at the end of 2025 would never, ever, ever have happened without Trump. Do you really think that Spain and Italy and Belgium and Canada would have decided to move from 1.5 to 2%? Italy spending 10 billion more now on defence at the beginning of the year without President Trump? No way. It would not have happened. And do you really think that in The Hague we would have come to the 5% commitment without President Trump? No way. So, I think he is very important to NATO.

He is totally committed to NATO. He had one big irritant, one big pebble in the shoe, which is there since Eisenhower, the fact that the Europeans were not paying up. And with the NATO defence commitment in The Hague, the outcome of The Hague summit on spending, and also on industrial production in Ukraine, but particularly here on spending, we are now equalising with the US. So that irritant is gone. So, there is a total commitment by the US to NATO Article Five, but also an expectation that Europeans and Canadians will pay more. And we are doing so.

… when President Trump is doing good stuff, I will praise him. And I don’t mind him publishing text messages.

And if anyone thinks here, again, that the European Union, or Europe as a whole, can defend itself without the US, keep on dreaming. You can’t. We can’t. We need each other. And why do we need each other? I tell you, first of all, because also the US needs NATO. And the US is not only in NATO to prevent a mistake after the First World War, not to re-engage with Europe, and then again, the long arm of history reaching out to the US again in the Second World War — as Churchill famously said in his speech in 1941 in the US Congress. They are also in NATO because for the US to stay safe, and by the way, Arctic region is evidence here, they need a secure Arctic. They need a secure Euro-Atlantic, and they also need a secure Europe. So, the US has every interest in NATO, as much as Canada and the European NATO Allies. But for Europe, if you really want to go it alone, and those who you are pleading for that, forget that you can never get there with 5%. It will be 10%. You have to build up your own nuclear capability. That costs billions and billions of euros. You will lose then in that scenario, you would lose the ultimate guarantor of our freedom, which is the US nuclear umbrella. So hey, good luck.

Diana Furchtgott-Roth ist Ökonomin bei der Heritage Foundation. Im Interview sagt sie, warum sie Zolldrohungen für legitim hält und weshalb sie glaubt, dass Europa wirtschaftlich schwere Zeiten bevorstehen.

NZZ, Lorenz Honegger, 22.01.2026

Reagan, Bush senior, Bush junior, Trump. Diana Furchtgott-Roth hat für alle republikanischen Präsidenten der jüngeren amerikanischen Geschichte gearbeitet. Die 67-Jährige ist Mitautorin von «Project 2025», einem 900 Seiten langen Strategiepapier der Heritage Foundation, das als ideologisches Fundament der zweiten Trump-Administration gilt. Politisch steht die Ökonomin dem Weissen Haus nahe, betont aber ihre Unabhängigkeit von der Regierung.

Frau Furchtgott-Roth, Donald Trump hat am Mittwoch in Davos mit seiner Rede viel Irritation ausgelöst. Er hat seine wirtschaftliche Bilanz verteidigt, neue Zölle angedroht und den amerikanischen Anspruch auf Grönland bekräftigt, bevor er wieder davon abrückte. Sie arbeiten für eine Denkfabrik mit engen Verbindungen zum republikanischen Machtzentrum. Wie haben Sie Trumps Auftritt am WEF erlebt?

Zunächst möchte ich sagen: Die Heritage Foundation wird nicht vom Weissen Haus kontrolliert. Das Weisse Haus übernimmt manchmal unsere Ratschläge und manchmal nicht. Es sind also getrennte Institutionen. Ich bin allerdings Mitautorin von «Project 2025» und habe ein Kapitel verfasst.

Wie beurteilen Sie also seine Rede in Davos?

Entscheidend ist: Präsident Trump hat sich am Abend nach seiner Rede mit der Nato geeinigt und seine Zolldrohung gegen mehrere europäische Länder aufgehoben. Er will nicht in Grönland einmarschieren, und er will Grönland auch nicht kaufen.

Sondern?

Seine wichtigste Botschaft war, dass er sich Sorgen über den wachsenden chinesischen und russischen Einfluss in Grönland mache. Und dass Grönland mehr Schutz brauche. Danach drohte er mit Zöllen und stellte kurz darauf einen Kompromiss in Aussicht. Das ist sein Modus Operandi: erst die Zolldrohung, dann das Entgegenkommen der Gegenseite, am Ende der Rückzug. So lief es vor einigen Monaten auch mit der kanadischen Digitalsteuer. Kanada wollte sie einführen, Trump drohte mit Zöllen, wenige Tage später war die kanadische Steuer vom Tisch.

Sie halten also den Einsatz von Zöllen, und sei es als Druckmittel, für sinnvoll?

Ich sage nicht, dass ich den Einsatz von Zöllen befürworte. Was ich befürworte, sind Zolldrohungen als Verhandlungsinstrument. Eine Ausnahme ist China, wo der tatsächliche Einsatz von Zöllen aufgrund ungleicher Wettbewerbsbedingungen gerechtfertigt ist.

Viele Beobachter halten die ständigen Zolldrohungen der Wirtschaftsmacht USA nicht für ein harmloses Verhandlungsinstrument. Sie sehen darin das Ende der Globalisierung und des vom World Economic Forum propagierten Freihandels.

Ach, das ist doch ein Witz.

Warum?

Das World Economic Forum propagiert nicht Freihandel. Schauen Sie sich all die nichttarifären Handelshemmnisse für amerikanische Produkte an, zum Beispiel amerikanische Autos. Dann gibt es die Corporate Sustainability Due Diligence Directive. Das ist ein EU-Gesetz, das vorschreibt, dass Unternehmen mit mehr als 500 Millionen Dollar Umsatz ihre Geschäftstätigkeit auf Netto-Null ausrichten und ihre Emissionen offenlegen müssen – ebenso die Emissionen ihrer Auftragnehmer und jene der Auftragnehmer ihrer Auftragnehmer. Ein anderes Beispiel: Chinesische Unternehmen dürfen ihre Aktien an der Börse in den USA kotieren lassen. Amerikanische Unternehmen haben dieses Recht in China nicht. Chinesische Unternehmen können hundert Prozent eines amerikanischen Unternehmens kaufen. Unternehmen aus den USA dürfen das nicht. Das ist kein Freihandel. Präsident Trump versucht, einige dieser Missstände zu beheben.

Ihr Vorwurf an Amerikas Handelspartner lautet also Doppelzüngigkeit?

Genau. Dazu gehört auch Grossbritannien, das kein amerikanisches Hühnerfleisch importiert, weil es angeblich mit Chlor behandelt ist. Interessant ist auch die Ausrichtung der «Aussenpolitischen Strategie 2024–2027» der Schweiz, die sich stärker an Europa orientiert und den Kampf gegen den Klimawandel in den Vordergrund stellt, statt wie zuvor eine neutralere Position einzunehmen. Daran stört sich der Präsident eher als am Handelsbilanzdefizit.

Das ist eine ziemlich ungewöhnliche Perspektive auf diese Debatte.

Ich kann mir gut vorstellen, wie die Berater des Präsidenten ihn in dieser Angelegenheit informieren und wie er darauf reagiert: Wenn die Schweiz in ihrer aussenpolitischen Strategie die Treibhausgasemissionen senken und gleichzeitig ihre Energiesicherheit erhöhen will, erkennt Präsident Trump darin vor allem eine grössere Offenheit für chinesische Elektrofahrzeuge und für chinesische Batterien und andere erneuerbare Technologien.

Und das gilt dann als adverse Politik in den Augen des Weissen Hauses?

Korrekt, weil diese Art der Politik China unterstützt. Ausserdem glaubt der Präsident, wie er in Davos gesagt hat, dass der Einsatz erneuerbarer Energien den Strom verteuert und die Länder wirtschaftlich schwächt. Dieselben Staaten gelangen an den Präsidenten und bitten ihn um Unterstützung im Ukraine-Krieg. Er fragt sich dann: Warum kommen sie zu mir, wenn sie mit ihren Netto-Null-Zielen ihre eigenen Volkswirtschaften schwächen und damit China stärken?

Sie finden also, Europa sollte vollständig aus den erneuerbaren Energien aussteigen?

Europa sollte die Subventionierung von erneuerbaren Energien einstellen. In den vergangenen zwanzig Jahren hat die Welt 9 Billionen Dollar für die Subventionierung von Wind- und Solarenergie ausgegeben, und trotzdem können diese Technologien ohne Subventionen nicht eigenständig bestehen. Der Markt soll entscheiden.

Wie soll Europa seine Energieversorgung künftig sicherstellen?

Nun, das ist in jedem Land unterschiedlich, weil jedes Land über andere Ressourcen verfügt. Aber klar ist: Das, was Europa derzeit tut, funktioniert nicht. Wie man sieht, liegt das Wirtschaftswachstum seit der Corona-Pandemie praktisch bei null, vielleicht bei etwa einem Prozent pro Jahr. Das ist ausserordentlich niedrig. Der Einkommensabstand pro Kopf zwischen den USA und Europa vergrössert sich, statt kleiner zu werden. Europa muss also sehr genau prüfen, was es tut – auch in der Energiepolitik, die meiner Ansicht nach zur Deindustrialisierung Europas beiträgt. Energieintensive Industrie verlagert sich mehr und mehr nach China, wo die Emissionen sogar höher sind, als sie es in Europa wären.

Dass die USA selbst ihre industrielle Basis zurück ins eigene Land holen, ist doch genauso unrealistisch.

Nun, die Hightech-Industrie wächst in den Vereinigten Staaten stark. Sie ist nie wirklich verschwunden. Das Wirtschaftswachstum im dritten Quartal 2025 lag laut den neuesten verfügbaren Daten bei 4,3 Prozent. Amerika wächst also kräftig. Wir haben eine Arbeitslosenquote von nur 4,4 Prozent. Viele europäische Länder würden sich diese Zahlen wünschen. Und wir haben eine Inflation von unter 3 Prozent.

Und das liegt nicht nur an den gewaltigen Investitionen im KI-Sektor?

Nein, wenn man sich die Hightech-Industrie anschaut – Medizintechnik, andere kapitalintensive Anlagen –, dann sieht man dort viele Exporte und starkes Wachstum. Auch im Automobilsektor gibt es viel Wachstum.

In ihrem Verhältnis zur Wirtschaft verfolgt die Trump-Regierung einen ungewöhnlich interventionistischen Kurs. Sie drängt Ölkonzerne zu Investitionen in Venezuela, sie fordert eine Obergrenze für Kreditkartenzinsen, und der Staat steigt bei Intel ein. Finden Sie das richtig?

Ich glaube nicht, dass es ideal ist, wenn eine Regierung in private Unternehmen investiert, ausser es gibt einen klaren Grund in der nationalen Sicherheit. Wenn ein Unternehmen schlecht wirtschaftet und staatliches Geld darin steckt, dann verliert der Staat Geld. Wenn ein Unternehmen schlecht wirtschaftet und kein Steuergeld darin steckt, dann verlieren nur die Aktionäre ihr Geld.

Apropos staatliche Eingriffe: Ebenfalls am Mittwoch gab es eine Anhörung vor dem Supreme Court zu der von Donald Trump angestrebten Entlassung von Lisa Cook, einem Mitglied des Fed-Direktoriums. Die Richter schienen den Argumenten der Regierung gegenüber recht kritisch zu sein. Was ist Ihre Haltung?

Das ist eine rechtliche Frage, zu deren juristischen Aspekten ich mich nicht äussern kann. Was ich sagen kann: Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht ein Mitglied des Federal Reserve Board. Wenn diese Gouverneurin behauptet hat, einer ihrer Wohnsitze sei ihr Hauptwohnsitz, obwohl er es nicht war, um einen günstigeren Hypothekarzins zu erhalten, dann ist das problematisch. Wenn normale Amerikaner so etwas täten, hätten sie ernsthafte Probleme. Es sollte also niemand über dem Gesetz stehen. Und wenn sie das tatsächlich getan hat – und meines Wissens hat sie das nicht bestritten –, dann bin ich mir nicht sicher, ob sie geeignet ist, Gouverneurin des Federal Reserve Board zu sein, das ja die Banken beaufsichtigt. Aber das ist eine rechtliche Angelegenheit, und ich bin sicher, dass sie vor Gericht geklärt wird.

Die Trump-Regierung ist der Führung des Fed gegenüber generell kritisch eingestellt und ist der Meinung, diese müsse die Leitzinsen viel stärker senken. Teilen Sie diese Haltung?

Ich finde es sehr verdächtig, dass der Fed-Präsident Jerome Powell kurz vor der Wahl zwischen Kamala Harris und Präsident Trump 2024 beschlossen hat, die Zinsen deutlich zu senken, um die Wirtschaft anzukurbeln und das Land besser dastehen zu lassen. Das legt nahe, dass sein Urteil nicht immer rein wirtschaftlich ist, sondern manchmal auch politisch.

Das würden viele Fed-Kenner bestreiten.

Er hat die Zinsen damals um 50 Basispunkte gesenkt – also um einen halben Prozentpunkt – direkt vor der Wahl. Das stellt seine Unabhängigkeit und seine politische Neutralität durchaus infrage.

Sie sind seit langem in der Politik tätig, arbeiteten für Ronald Reagan, George H. W. Bush, George W. Bush und Donald Trump in seiner ersten Amtszeit. Wie unterscheidet sich Trumps Wirtschaftspolitik von jener seiner republikanischen Vorgänger?

Trump ist in Sachen Steuersenkungen weitergegangen als alle seine Vorgänger. In seiner ersten Amtszeit senkte er die Einkommenssteuern. Diese Senkungen hat er nun gesichert und ausgeweitet. Unternehmen können Investitionen sofort abschreiben, Überstunden und Trinkgelder bleiben steuerfrei, und die Erbschaftssteuer zwingt Firmen beim Tod des Eigentümers nicht mehr zur Zerschlagung. Auch beim Abbau von Regulierung ist Trump weitergegangen als seine Vorgänger. Das lag nicht zuletzt daran, dass die Regulierung unter Präsident Biden stark zugenommen hatte – und Trump nun viel zurückdrehen konnte.

Wo sehen Sie die amerikanische und die Weltwirtschaft am Ende von Donald Trumps zweiter Amtszeit?

Ich erwarte eine deutlich stärkere amerikanische Wirtschaft dank Steuersenkungen und Deregulierung. Für Europa sind das schlechte Nachrichten. Wenn Trump die Netto-Null-Politik beendet und die Strompreise senkt, entsteht ein Sog: Unternehmen wandern aus Europa in die USA ab. Europa deindustrialisiert sich, auch wegen der Arbeitsmarktregulierung. Es ist nahezu unmöglich, in Europa einen Arbeitnehmer zu entlassen. In der Folge sind die Erwerbsquote und die Beschäftigung niedriger. Die Industrieproduktion wandert in die USA, nach China, nach Indien ab. Das ist eine sehr gefährliche Situation für Europa.

Diana Furchtgott-Roth wurde 1958 in England geboren und kam als Kind mit ihren Eltern in die USA. Heute ist sie Direktorin des Zentrums für Energie, Klima und Umwelt bei der konservativen Heritage Foundation. Die Ökonomin war unter vier US-Präsidenten – von Ronald Reagan bis Donald Trump – in führenden Funktionen im Weissen Haus und in Bundesbehörden tätig. Sie gilt als einflussreiche Stimme und als Kritikerin grüner Industriepolitik. Sie lehrt als Dozentin an der George Washington University und studierte Wirtschaftswissenschaften in den USA und in Oxford. Sie ist verheiratet und Mutter von sechs Kindern. (lho.)

Der Mythos, die Juden hätten Israel 1947 von der Uno auf einem Silbertablett bekommen, ist eine Verzerrung der Geschichte. Israel existiert, weil seine Menschen einen Plan hatten und den Preis dafür bezahlten, die Resolution 181 von Papier in Leben zu verwandeln.

NZZ, Jan Kapusnak, 17.01.2026

Am Abend des 29. November 1947, als die Ergebnisse der Abstimmung der Uno-Generalversammlung über die Resolution 181 über die Radios kamen, strömten die Juden im Land Israel auf die Strassen. Nach Jahrhunderten des Gebets, Jahrzehnten diplomatischer Bemühungen, des Landerwerbs und des Aufbaus eigener Institutionen war die Vision eines eigenen Staates greifbar nah. Die internationale Gemeinschaft hatte soeben vorgeschlagen, das britische Mandatsgebiet Palästina in zwei Staaten zu teilen – «einen arabischen und einen jüdischen».

Aus diesem Moment der Euphorie erwuchs ein hartnäckiger Mythos: dass die Uno den Juden einen Staat auf dem Silbertablett serviert habe. In der heutigen antizionistischen Rhetorik erscheint Israel als westlicher Kolonialposten, angeblich in New York durch eine «jüdische Verschwörung» heraufbeschworen und durch das Ausspielen einer «Holocaust-Mitleidskarte» gegenüber einer schuldbewussten Welt – und dieselben undankbaren Zionisten sollen seither die Geburt eines arabischen Staates verhindert haben.

Ironischerweise hallt dieses Narrativ heute in einer eigenen Gedenkfeier der Uno zum 29. November wider, dem «Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk» – einem Ritual feierlich-trauriger Reden, die den «unerfüllten» arabischen Staat betrauern, oft durchzogen von antisemitischen Anspielungen und einseitiger Schuldzuweisung an Israel. Bei einer solchen Veranstaltung sass Kofi Annan, damals Generalsekretär, unter einer Landkarte, auf der Israel schlicht nicht existierte: Das gesamte Gebiet zwischen Fluss und Meer war als «Palästina» beschriftet – die kartografische Phantasie heutiger Palästina-Aktivisten und eine Szene, die den Geist dieses Solidaritätstages treffend einfängt.

Nur scheinbar grosszügig

Diese Erzählungen verschleiern, was die Resolution tatsächlich sagte – und wer damals dafür sorgte, dass der besagte arabische Staat nicht entstand.

Die Generalversammlung hat keine Macht, Staaten zu schaffen. Die Resolution 181 empfahl lediglich die Teilung des Gebiets des britischen Mandats, dessen Grundlage in der Balfour-Deklaration von 1917 lag – dem Versprechen, «in Palästina die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk» zu unterstützen und zugleich die bürgerlichen und religiösen Rechte der nichtjüdischen Gemeinden zu gewährleisten.

1922 überführte der Völkerbund, der Vorgänger der Uno, dieses Versprechen in das Völkerrecht, erkannte die «historische Verbindung des jüdischen Volkes mit Palästina» an und beauftragte Grossbritannien, dieses Versprechen in die Realität umzusetzen – faktisch der Beginn eines Dekolonisierungsprozesses.

Das Mandat war darauf angelegt, zu bestehen, bis seine Ziele erreicht waren. Stattdessen zog sich Grossbritannien Schritt für Schritt aus seinen Verpflichtungen zurück – zum Teil blockierte es aktiv die Entstehung eines jüdischen Staates – und verlor den Willen, sie durchzusetzen. Am Ende übergab London die ungelöste Palästinafrage an die neugegründeten Vereinten Nationen.

Die Resolution wies dem vorgesehenen jüdischen Staat rund 56 Prozent des Gebiets zu, dem arabischen etwa 43 Prozent. Auf dem Papier schien der jüdische Anteil grosszügig; in der Realität bestand ein grosser Teil davon aus der kargen Negevwüste.

Einige Monate vor der Abstimmung bereiste der elfköpfige Sonderausschuss der Uno für Palästina (UNSCOP) das Mandatsgebiet, um die Fakten zu erheben, auf denen seine Empfehlungen beruhen sollten. Die Grenzen, die er schliesslich vorschlug, waren kein Produkt «kolonialer Willkür», sondern folgten sinnhaft einer bereits bestehenden demografischen und wirtschaftlichen Realität.

In den Jahrzehnten zuvor hatten Zionisten staatsbildende Institutionen aufgebaut, Städte und Kibbuzim gegründet, Strassen und Häfen gebaut. Das jüdische Siedlungsgebiet wuchs nicht durch Enteignung arabischen Eigentums, sondern durch Landerwerb und die Wiedergewinnung von Gebieten, die zuvor Sumpf oder Ödland waren. Wissenschaftlich fundierte Anti-Malaria-Kampagnen verwandelten Sümpfe an der Küste, im Jesreel-Tal und in Teilen Galiläas in Agrar- und Siedlungsland – ein Magnet nicht nur für jüdische, sondern auch für arabische Zuwanderer. UNSCOP verband diese zusammenhängenden Zonen zu einer territorialen Einheit – dies wurde zur Grundlage des jüdischen Staates.

Nur kein jüdischer Staat

Arabische Führer boykottierten UNSCOP und behaupteten, seine Mitglieder hätten sich bereits vor ihrer Ankunft festgelegt. Der Vorwurf war haltlos. Der niederländische Delegierte Nicolas Blom – dessen proarabische Haltung durch die niederländische Herrschaft im muslimischen Indonesien geprägt war – lehnte eine Teilung fast bis zum Ende ab und änderte seine Meinung erst, nachdem er das Land bereist und gesehen hatte, dass die zionistische Gemeinschaft modern, gut organisiert und eindeutig fähig war, einen Staat zu tragen.

Der iranische Diplomat Nasrollah Entezam, ebenfalls als antizionistisch geltend, verliess einen Kibbuz in der Negev mit den Worten: «Was sind die Araber für Esel! Das Land ist so schön, und man kann es entwickeln. Wenn man es den Juden gäbe, würden sie daraus Europa machen.» Seine schonungslose Bemerkung machte deutlich, wie sehr die Karte von 1947 der dort investierten Arbeit folgte.

Die Uno vermochte eine Karte zu zeichnen, aber sie konnte die Teilung nicht durchsetzen; das hing von den Akteuren vor Ort ab. Nach schmerzhaften inneren Debatten akzeptierte die zionistische Führung die Resolution als Kompromiss: Jerusalem sollte unter ein internationales Regime gestellt, viele historische Gebiete in Judäa und Samaria dem arabischen Staat zugeschlagen werden – und doch blieb dies der einzige Weg zu anerkannter Souveränität. David Ben-Gurion, Staatsgründer und erster Ministerpräsident, sprach nach der Abstimmung vom «grössten Erfolg des jüdischen Volkes in seiner langen Geschichte, seit es ein Volk geworden ist».

Die arabischen Führer wiesen den Plan hingegen rundweg zurück. Das Arabische Oberkomitee in Palästina lehnte jede Regelung ab, die einen jüdischen Staat – und sei er noch so klein – anerkannte, und kündigte an, die Umsetzung der Resolution «mit allen notwendigen Mitteln» zu verhindern. Es war ein bekanntes Muster: Schon frühere Teilungspläne wie den Peel-Plan von 1937 hatten sie verworfen, und spätere Angebote sollten sie ebenfalls ablehnen. Für sie lag das Problem nicht in den Grenzen, sondern in der blossen Existenz eines jüdischen Staates. Abdel Rahman Azzam, Generalsekretär der Arabischen Liga, wies warnend darauf hin, dessen Entstehung bedeute «einen Vernichtungskrieg und ein gewaltiges Massaker, von dem man sprechen wird wie von den Massakern der Mongolen und den Kreuzzügen».

Die Ereignisse vor Ort bestätigten diese Drohungen sofort. Schon am nächsten Tag, dem 30. November 1947, überfielen arabische Terroristen zwei jüdische Busse bei Kfar Sirkin und töteten sieben Passagiere – weithin als Auftakt des Bürgerkriegs von 1947/48 im britischen Mandatsgebiet Palästina gesehen. Das Land versank in brutalen Kämpfen zwischen dem jüdischen Jischuw und arabischen Milizen, während die britischen Truppen, bereits im Rückzug, kaum noch eingriffen.

Die damaligen Einschätzungen in Washington waren alles andere als optimistisch. Ein CIA-Bericht mit dem Titel «The Consequences of the Partition of Palestine», datiert auf den 28. November 1947 – einen Tag vor der Abstimmung –, sagte bewaffnete Auseinandersetzungen voraus und warnte davor, in einem längeren Abnutzungskrieg würden «die Juden nicht länger als zwei Jahre Widerstand leisten können», sofern sie keine massive Unterstützung von aussen erhielten. Die Zweifel, ob ein jüdischer Staat einem koordinierten arabischen Angriff standhalten könne, waren gross.

Wenige Monate später wurde dieses Szenario auf die Probe gestellt. Am 14. Mai 1948, mit dem Ende des britischen Mandats, rief Ben-Gurion den Staat Israel aus. Binnen Stunden marschierten Armeen aus Ägypten, Transjordanien, Syrien, Libanon und dem Irak ein. Aus einem Bürgerkrieg war ein regionaler Krieg geworden.

Überfall ohne Strategie

Der neue Staat kämpfte unter äusserst schwierigen Bedingungen. Ein Uno-Waffenembargo galt zwar für die gesamte Region, traf in der Praxis jedoch die Juden stärker als die arabischen Staaten, von denen viele bereits über reguläre, von den Briten ausgebildete Armeen mit organisierten Kommandostrukturen und gut gefüllten Arsenalen verfügten. Der Krieg war eine Kette verzweifelter Abwehrgefechte. An den jüdischen militärischen Umständen war nichts «silbern».

Und doch führte dieser materielle Vorteil nicht zum arabischen Sieg, weil es den Angreifern an einer kohärenten politisch-militärischen Strategie fehlte. Die arabischen Armeen bildeten keine einheitliche Streitmacht, sondern eine Koalition von Regimen mit konkurrierenden Zielen, Rivalitäten und roten Linien: Jordaniens Arabische Legion, die professionellste Formation, kämpfte nach eigenen Prioritäten; Ägypten führte seinen eigenen Feldzug im Süden und versuchte zugleich, jordanische Gewinne zu verhindern; Syrien und der Irak operierten auf anderen Fronten mit nur begrenzter Koordination. Manche fürchteten sogar einen neuen arabischen Staat als künftigen Rivalen.

Für viele wurde der Krieg weniger von palästinensischer Staatlichkeit getrieben als von territorialen Ambitionen – und schlicht vom Ziel, jede jüdische Souveränität zu verhindern. Israel hingegen kämpfte auf inneren Linien mit einem einzigen übergeordneten Ziel: dem Überleben.

Wenn die Uno den Juden keinen Staat «geschenkt» hat, dann hat ihnen die Tschechoslowakei womöglich geholfen, ihn zu halten. In einer geheimen Lieferkette mit dem Decknamen «Operation Balak» nutzte Prag seine Rüstungsindustrie und eine schon vor dem Zweiten Weltkrieg vorhandene Sympathie für den Zionismus, um Waffen und – entscheidend – Avia-S-199-Jagdflugzeuge, umgerüstete Messerschmitts, an das bedrängte Israel zu liefern.

Hinter diesen Geschäften stand intensive zionistische Diplomatie: Emissäre der Haganah reisten durch europäische Hauptstädte und trugen ihr Anliegen vor. Eine Schlüsselfigur war der tschechoslowakische Aussenminister Jan Masaryk – Sohn des Staatsgründers, langjähriger Freund einer jüdischen Staatsgründung und selbst eine «Ja»-Stimme für die Resolution 181 –, der dem Haganah-Gesandten Ehud Avriel sogar half, äthiopische Tarnpapiere zu erhalten, damit die Waffen offiziell als nach Addis Abeba bestimmt schienen.

Die Tschechoslowakei bildete auch israelische Piloten aus, unter ihnen ein junger Ezer Weizman, der spätere Luftwaffenchef und Staatspräsident. Was als Initiative Prags begann, geschah nicht im luftleeren Raum: Nach dem kommunistischen Umsturz im Februar 1948 war die Tschechoslowakei fest im sowjetischen Einflussbereich, und Ausfuhren dieser Grössenordnung waren nur mit Zustimmung Moskaus möglich. Stalin sah eine Chance, Grossbritannien im Nahen Osten zu schwächen, hoffte, ein von Arbeiterzionisten geführtes Israel würde zum sozialistischen Lager tendieren, fürchtete aber zugleich, die arabischen Staaten offen vor den Kopf zu stossen.

Für einen kurzen Moment hing die Zukunft Israels an einigen gebrauchten Flugzeugen – und am Mut eines kleinen Staates, internationale Beschränkungen zu ignorieren.

Zerstörung des jüdischen Viertels in Jerusalem

Das Ergebnis des Krieges von 1948/49 spiegelte die Prioritäten beider Seiten wider. Auf israelischer Seite war sie klar: überleben. Israel ging aus dem Krieg mit rund einem Drittel mehr Gebiet hervor, als die Uno ursprünglich zugeteilt hatte – um den Preis von etwa 6000 Toten, rund einem Prozent einer Bevölkerung von kaum 600 000 Menschen, viele davon erst kurz zuvor den NS-Vernichtungslagern entkommen, und vielen weiteren Verwundeten.

Gleichzeitig fiel die Altstadt Jerusalems, einschliesslich Klagemauer und Tempelberg, an die jordanische Arabische Legion, das jüdische Viertel wurde zerstört, und der Grossteil des für einen arabischen Staat vorgesehenen Territoriums ging an Jordanien im Westjordanland und an Ägypten im Gazastreifen. Die Beseitigung eines jüdischen Staates, nicht der Aufbau eines arabischen, entsprach den Interessen der benachbarten Regime – ein Faktum, das bei den 29.-November-Zeremonien der Uno kaum je zur Sprache kommt. Stattdessen entsteht häufig der Eindruck, Israel müsse sich dafür entschuldigen, dass es der Teilung zugestimmt und gewagt hatte, um seine Existenz zu kämpfen.

In der Gewissheit eines schnellen Sieges hatten im Krieg viele arabische Führer und Medien die arabische Zivilbevölkerung vor Ort aufgefordert zu fliehen – verbunden mit dem Versprechen einer raschen Rückkehr nach Israels Niederlage. Jahre später schrieb Khaled al-Azm, 1948 Ministerpräsident Syriens, in seinen Memoiren: «Wir . . . haben sie zum Weggehen ermuntert . . . Wir haben über eine Million arabischer Flüchtlinge ins Verderben gestürzt, indem wir sie aufforderten und anflehten, ihr Land zu verlassen.»

Das erklärt nicht die ganze Flüchtlingsgeschichte – es gab auch Brutalität, Vertreibung und Chaos –, aber es zeigt, wie arabische Selbstüberschätzung eine «taktische Flucht» in ein langfristiges Desaster für das eigene Volk verwandelte. Dieses wurde später unter dem Namen Nakba (Katastrophe) mythologisiert, im propagandistischen Bemühen, es dem Narrativ des Holocaust gleichzustellen und dadurch eine palästinensische Identität zu schaffen.

Doch die Geschichte ist unvollständig ohne einen weiteren, oft übersehenen Fakt: 1948 blieb eine beträchtliche arabische Bevölkerung innerhalb der Grenzen Israels und wurde zu israelischen Staatsbürgern – etwa ein Fünftel der frühen Bevölkerung – und bildet bis heute den Kern der arabischen Minderheit. Israels Unabhängigkeitserklärung, mitten im Krieg verabschiedet, rief die arabischen Einwohner auf, «den Frieden zu bewahren», und versprach «volle und gleiche Staatsbürgerschaft».

Ungeachtet späterer Reibungen und Beschwerden wählen arabische Staatsbürger, gründen Parteien, sitzen in der Knesset, studieren an israelischen Universitäten und nutzen dasselbe öffentliche Gesundheitssystem – mit weit grösseren politischen Freiheiten und einem höheren Lebensstandard als in weiten Teilen der Region. Diese Realität untergräbt die notorische Behauptung, Israel sei von suprematistischen Zionisten als ethnisch oder religiös «reines» Projekt konzipiert worden.

Zionismus heisst: jüdische Selbstbestimmung

Fast schon wie durch ein Wunder bezeichnete der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, 2011 die arabische Ablehnung des Teilungsplans von 1947 als historischen Fehler: «Es war unser Fehler. Es war ein arabischer Fehler insgesamt», sagte er – und räumte damit ein, dass die Araber eine Chance auf Staatlichkeit neben Israel verpasst hatten. Doch bis heute weigert sich die Palästinensische Autonomiebehörde – ganz zu schweigen von der Hamas –, Israel als den in der Resolution 181 vorgesehenen jüdischen Staat anzuerkennen.

Noch aufschlussreicher ist, dass palästinensische Staatlichkeit häufig in ausschliessenden Kategorien gedacht wird: als ein Staat, in dem Juden nicht leben dürften – oder zumindest nicht als Bürger mit gleichen Rechten. Darin liegt eine eklatante Asymmetrie, die die internationale Gemeinschaft allzu oft übergeht: Israel wird immer wieder verurteilt, obwohl es eine grosse arabische Minderheit als Staatsbürger integriert hat, während bei einem zukünftigen palästinensischen Staat nicht selten selbstverständlich von einem «judenfreien» Gemeinwesen ausgegangen wird – und diese Annahme kaum mit derselben moralischen Dringlichkeit hinterfragt wird.

Was also haben die Vereinten Nationen den Juden am 29. November 1947 tatsächlich gegeben? Sie gaben ihnen weder sichere Grenzen noch Sicherheit; beides wurde in einem Krieg errungen, in dem Juden schon am Morgen nach der Abstimmung unter Beschuss standen. Sie gaben ihnen keinen Sieg; der wurde – wie der Dichter Natan Alterman voraussah – mit dem Leben junger Frauen und Männer bezahlt, der eigentlichen «Silberplatte».

Die Resolution 181 bot etwas Bescheideneres, aber Entscheidendes: internationale Legitimität für einen jüdischen Staat im Land Israel. Sie brachte den Begriff «jüdischer Staat» in die Sprache der Uno und verlieh einem Anspruch, den Juden über Generationen hinweg erhoben hatten, rechtlich-diplomatische Anerkennung. Für einen kurzen historischen Moment deckte sich der Wortschatz der Uno mit der schlichten Bedeutung des Zionismus: jüdische Selbstbestimmung – das organisierte, schliesslich erfüllte Verlangen eines von Antisemitismus und wiederkehrenden Pogromen gezeichneten Volkes, einen eigenen Staat zu haben.

Alles andere leisteten Menschen, nicht die Vereinten Nationen – zionistische Führungspersönlichkeiten, die jahrelang die Welt bearbeiteten und zugleich die Verteidigung organisierten; Holocaust-Überlebende, die wenige Wochen nach dem Verlassen eines Displaced-Persons-Lagers das Gewehr in die Hand nahmen; Frauen, die Waffen schmuggelten; Jugendliche in improvisierten Uniformen, die abgelegene Kibbuzim bewachten.

Der Mythos, die Juden hätten Israel auf einem Silbertablett bekommen, verfälscht nicht nur die Geschichte; er beleidigt diejenigen, die dieses Silbertablett tatsächlich waren. Der jüdische Staat existiert nicht, weil er den Juden als Gunstbeweis gewährt wurde, sondern weil seine Menschen den Preis dafür bezahlt haben, eine Resolution auf Papier in ein lebendiges Land zu verwandeln – und damit den Zionismus wohl zur erfolgreichsten Dekolonisierungsbewegung der modernen Geschichte überhaupt gemacht haben.

Jan Kapusnak lebt als freier Autor in Tel Aviv und schreibt über den Nahen Osten, Israel sowie geopolitische Themen.

Wie der erfundene jüdische Plan zur Zerstörung der Al-Aksa-Moschee die Gewaltdoktrin der Hamas stützt.

Der Tempelberg in Jerusalem ist der konfliktträchtigste religiöse Ort der Welt. Hier standen die beiden jüdischen Tempel, von hier soll Mohammed in den Himmel aufgestiegen sein. Die Aksa-Moschee dient der Mystifikation des palästinensischen Kampfes gegen Israel.

NZZ, Jan Kapusnak08.01.2026

An vielen Morgen in Jerusalem wirkt das Gelände der Al-Aksa-Moschee weniger wie ein Ort des Gebets denn wie eine Frontlinie. Im Inneren verschanzen sich junge Palästinenser mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Kameras und warten auf die israelische Bereitschaftspolizei. Ein kurzer Zusammenstoss – Steine, Blendgranaten, Rauch –, und schon geht durch die sozialen Netzwerke die Schlagzeile: «Al-Aksa wird angegriffen.» Wo al-Aksa als vom Untergang bedroht und der Endkampf gegen die muslimische Welt lanciert scheint, wird Gewalt zur heiligen Pflicht und Terrorismus zur «Verteidigung des Islam». Ein lokales Scharmützel wird zu einem Zivilisationskampf stilisiert, in dem Blutvergiessen geheiligt ist.

Als die Hamas am 7. Oktober 2023 ihren verheerenden Angriff auf Israel startete, nannte sie die Operation «Tufan al-Aksa» – «Al-Aksa-Flut». In westlichen Ohren mag das wie ein Slogan klingen, doch die Botschaft war eindeutig: Das Massaker sei kein Verbrechen, sondern eine «Verteidigungsschlacht» in einem heiligen Krieg um die Moschee. Im Zentrum dieser Erzählung steht die seit Jahrhunderten kursierende Verleumdung, Juden oder Israel planten, die Moschee zu zerstören und an ihrer Stelle einen dritten jüdischen Tempel zu errichten. Das ist üble und leider auch tödliche Propaganda.

Heiliger mythischer Ort

Der Ruf verfängt, weil der Al-Aksa-Komplex auf dem Tempelberg liegt – Har Habayit auf Hebräisch, al-Haram al-Sharif («Edles Heiligtum») auf Arabisch –, dem wohl konfliktträchtigsten religiösen Ort der Welt. Lange bevor sich der Islam in der Gegend breitmachte, war dies die Achse der jüdischen Heilsgeografie: der Ort, wo Abraham beinahe Isaak opferte, wo Salomos Tempel den Babyloniern zum Opfer fiel und wo der zweite Tempel stand, bis ihn die Römer im Jahr 70 n. Chr. zerstörten. In seinem Innersten lag der Grundstein (Even ha-Shetiya), von dem aus die Schöpfung begonnen haben soll. Heute ist davon noch ein Teil der Stützmauer sichtbar: die Westmauer.

Israel behielt Souveränität und Sicherheit, doch die Verwaltung der Al-Aksa-Anlage blieb bei Jordanien.

Der Islam legte seine eigene Geschichte über denselben Stein. Spätere Überlieferungen berichten, Mohammed sei von hier aus in der Nacht der Himmelsreise in den Himmel aufgestiegen. Der Koran bleibt hier jedoch auffallend vage. Er spricht von einer nächtlichen Reise von der «heiligen Moschee» in Mekka zur «fernsten Moschee» (al-Masjid al-Aksa), nennt aber weder Jerusalem noch dessen späteren arabischen Namen al-Kuds und beschreibt weder einen bestimmten Felsen noch ein Gebäude. Einige frühe Traditionen verorteten diese «fernste Moschee» sogar im Himmel.

Erst nach Mohammeds Tod und der arabischen Eroberung Jerusalems – im 7. Jahrhundert unter Kalif Umar ibn al-Khattab dem Byzantinischen Reich abgerungen – wurde der Tempelberg als al-Majid al-Aksa beansprucht und sodann zum drittheiligsten Ort des Islam nach Mekka und Medina erklärt. Unter christlicher Herrschaft war das frühere Tempelareal weitgehend eine Ruinenlandschaft geblieben, stellenweise als Müllkippe genutzt – eine «Theologie aus Stein», die signalisieren sollte, dass der jüdische Tempel endgültig Vergangenheit sei. Auf diesen Trümmern errichteten die Umayyaden ihre eigenen Monumente: 691/692 liess Kalif Abdelmalik den goldenen Felsendom über dem Grundstein bauen, wenige Jahrzehnte später vollendete sein Sohn al-Walid I. die heute silbern bekuppelte Al-Aksa-Moschee. Eine architektonische Machterklärung dazu, wer nun den Hügel beherrschte.

Im Lauf der Jahrhunderte begannen muslimische Autoritäten, den gesamten Hügel – einschliesslich der Klagemauer – als ausschliesslich islamisch zu betrachten; jüdisches Gebet galt als Entweihung. Erst unter den Osmanen (1517–1918) wurden jüdische Gebetsrechte an der Mauer anerkannt. Anfang des 20. Jahrhunderts waren die Heiligtümer sichtbar vernachlässigt. In den 1920er Jahren sammelte der Grossmufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, Spenden zur Renovierung des Areals und machte al-Aksa zu einem Symbol des panarabischen, später des palästinensischen Nationalismus gegen den zionistischen Städtebau in Jerusalem.

Es war auch der mit den Nazis paktierende al-Husseini, der das Narrativ lancierte: «Al-Aksa ist in Gefahr» – Code für einen angeblichen zionistischen Plan, die Moschee zu zerstören. Der Slogan wanderte rasch in das ideologische Repertoire des Islamismus und wurde später von der Hamas bewirtschaftet und perfektioniert.

Bemerkenswerte Selbstbeschränkung

1948, nach der Annexion der Altstadt durch Jordanien, wurden Juden vertrieben und von der Klagemauer ausgeschlossen, Synagogen im jüdischen Viertel gesprengt und der Friedhof am Ölberg geschändet. Als Israel im Sechstagekrieg 1967 die Altstadt eroberte, hätte es mit dem Recht des Siegers die volle Kontrolle über den Hügel beanspruchen können. Stattdessen liess der Verteidigungsminister Moshe Dajan die israelische Fahne vom Felsendom holen und schmiedete einen «Status quo»: Israel behielt Souveränität und Sicherheit, doch die Verwaltung der Al-Aksa-Anlage blieb beim jordanisch gestützten islamischen Wakf.

Muslime konnten weiterhin frei auf dem Plateau beten; Juden und andere Nichtmuslime durften den Ort nur zu bestimmten Zeiten besuchen, öffentliche Gebete waren untersagt, während der Platz an der Klagemauer darunter für jüdisches Gebet bestimmt war. Es war ein Akt bemerkenswerter Selbstbeschränkung: eine nichtmuslimische Macht, die muslimischen Zugang zu al-Aksa garantiert. Genützt hat es wenig – seither stellen viele muslimische Akteure selbst simple jüdische Besuche als «Stürmung» der Moschee dar.

Die modernen grossen Zusammenstösse auf dem Tempelberg fallen mit dem Aufstieg der Hamas zusammen. Die 1987 gegründete radikalislamische Bewegung verpflichtet sich in ihrer Charta, die «Aksa-Moschee zu verteidigen». Ihre erste grosse Kampfprobe suchte sie am 8. Oktober 1990: Obwohl die israelische Polizei den Marsch einer kleinen extremistischen jüdischen Gruppe für den Wiederaufbau des Tempels mit einem symbolischen Grundstein verboten hatte, half das der Hamas, Tausende zum «Schutz» der Moschee zu mobilisieren. Steine prasselten auf Juden an der Klagemauer nieder, ein Polizeiposten auf dem Plateau wurde gestürmt. Polizisten, die sich in Lebensgefahr sahen, schossen, siebzehn Palästinenser starben. Die Hamas schrieb das Ereignis als «Al-Aksa-Massaker» in ihre Mythologie ein.

Eine der folgenreichsten Eruptionen al-Aksa-inspirierter Gewalt war die zweite Intifada, ein fünfjähriger Terrorkrieg gegen israelische Zivilisten, der als «Al-Aksa-Intifada» verkauft wurde. Öffentlich wurde sie Ariel Sharons kurzem Besuch auf dem Tempelberg im Jahr 2000 angelastet, doch die Gewalt war vorbereitet; der Besuch lieferte nur den Vorwand nach Wochen von Arafat- und Hamas-Parolen wie «Nach al-Aksa marschieren wir – Märtyrer zu Millionen». Palästinensische Selbstmordattentäter beriefen sich in Abschiedsvideos auf die Moschee und sprengten sich in ihrem Namen in die Luft.

Mitte der 2010er Jahre lebte der Mythos durch eine neue Welle der Gewalt auf. Die Hamas fand einen Verbündeten in Scheich Raed Salah, dem selbsternannten «Scheich al-Aksa», dessen nördlicher Zweig der Islamischen Bewegung auf Dauermobilisierung setzte: Es gab Massenkundgebungen unter dem Motto «Al-Aksa ist in Gefahr», organisierte Fahrten nach Jerusalem und Schikanetrupps, die jüdische Besucher bedrängten und Bildmaterial für Propaganda lieferten. Dieses Umfeld bereitete den Boden für die «Messer-Intifada» 2014 bis 2017, als vor allem palästinensische Jugendliche Terroranschläge als «Martyrium für al-Aksa» verübten. Israel verbot die Bewegung schliesslich wegen systematischer Volksverhetzung.

Ende der 2010er Jahre glitt die tatsächliche Autorität auf dem Plateau zunehmend vom jordanischen Wakf zu losen «Verteidiger-Netzwerken» junger Ostjerusalemer, die offen im Namen der Hamas agierten. Ihren ersten Erfolg verbuchten sie 2017: Nach einem Terroranschlag auf israelische Polizisten auf dem Berg und der Installation von Metalldetektoren durch Israel erzwangen Unruhen und Massenproteste deren Entfernung und vertrieben den von der Palästinensischen Autonomiebehörde eingesetzten Mufti unter Sprechchören zu Ehren des Hamas-Kommandanten Mohammed Deif.

Nachsicht mit Folgen

Anfang der 2020er Jahre war der Spruch «Al-Aksa ist in Gefahr» zum festen Ramadan-Ritual geworden: mit Jugendlichen, die sich mit Steinen in der Moschee verbarrikadieren, mit Provokationen der Polizei, Raketen aus Gaza «für al-Aksa» sowie Hamas-Fahnen über dem Gelände. Im Ramadan 2021 trugen die Unruhen auf dem Berg dazu bei, dass ein elftägiger Krieg ausbrach, als die Hamas ihren Raketenbeschuss «Schwert Jerusalems» startete und Israel darauf mit der Operation «Wächter der Mauern» reagierte. Der Hamas gelang es, den Konflikt als Religionskrieg zu rahmen.

Gleichzeitig veränderte sich die jüdische Präsenz auf dem Plateau. Seit 2015 steigen zunehmend Juden aus dem nationalreligiösen Lager auf den Tempelberg, nicht als Touristen, sondern als Beter. Unter politischem Druck duldet die Polizei stilles jüdisches Gebet in bestimmten Ecken, obwohl das Oberrabbinat dies weiterhin ablehnt. Die Hamas deutet jeden jüdischen Besuch – insbesondere Besuche rechter Politiker – als staatliche Strategie zur Zerstörung der Moschee.

Zwei Wochen vor dem Massaker vom 7. Oktober 2023 rief die Hamas zu einer eskalierten «Auseinandersetzung um al-Aksa» auf; «Al-Aksa-Flut» wurde als Erfüllung dieses Aufrufs präsentiert. Die Botschaft an Millionen war brutal einfach: Der Weg nach Jerusalem ist mit jüdischem Blut gepflastert. Es war dies kein Ausrutscher, sondern hatte System. Der Westen hat das Narrativ von der von Zerstörung bedrohten Al-Aksa-Moschee lange als blosse Rhetorik abgetan – doch blieb diese Nachsicht nicht ohne Folgen: Die Zahl der Israeli und der Palästinenser, die aufgrund der Folgen dieser Verleumdung ihr Leben liessen, ist Legion. Und es wird weiterhin Opfer geben, solange die Entwaffnung der Hamas Wunschdenken bleibt.

Jan Kapusnak lebt als freier Autor in Tel Aviv und schreibt über den Nahen Osten, Israel sowie geopolitische Themen.

The Free Press, Peter Savodnik, 12.11.25

For years, those who questioned the calamity of climate change were treated like pariahs. Now, their day of vindication has come.

For years, those who questioned the calamity of climate change were treated like pariahs. Now, their day of vindication has come.By Peter Savodnik12.11.25 —U.S. PoliticsU.S. Politics

Breaking news, deep investigations, and eye-opening commentary that favor no party.Roger Pielke Jr., a public-policy expert who had studied the intersection of politics and climate science, had been battling the prophets of doom for years. Those who insisted we were on the brink of civilizational collapse. Mass death. A biblical confrontation with ourselves that would out-Flood the Flood.

But it was his argument that the rising cost of natural disasters had no tie to greenhouse gases that cost him his career.

In February 2015, Congressman Raúl Grijalva announced an investigation into Pielke’s climate research, sending letters to several universities suggesting that faculty members, including Pielke, who taught at the University of Colorado, were secretly working for energy companies.“Companies with a direct financial interest in climate and air quality standards,” Grijalva wrote to the universities, are behind “research that influences state and federal regulations and shapes public understanding of climate science.”

“Pretty much all the invitations to workshops and speaking engagements were canceled,” Pielke told me. “People were saying, ‘I’d love to support you, but I’m afraid they’ll come after me, too.’ ”

It was upsetting but hardly shocking: Even though Pielke agreed global warming was a big problem, he was skeptical of the “catastrophizing” that has gripped the scientific establishment and the elites for the last decade.

“Our ability to live is what’s at stake,” former vice president Al Gore declared in his 2006 documentary An Inconvenient Truth.

Soon, “climate change would move beyond man’s control,” the Nobel Prize Committee chairman warned while awarding Gore the Nobel Peace Prize the following year.

To question any of the science behind the emotion was to invite disdain, marginalization, outrage. That was Roger Pielke’s crime.

In the next few decades, “every place on Earth—the temperature will be hotter than it’s ever been,” environmental activist Bill McKibben said in 2013.

We are “the last generation that can do something,” President Barack Obama insisted while addressing the 2015 climate change summit in Paris.

“You have stolen my dreams and my childhood with your empty words!” Greta Thunberg thundered while addressing world leaders in 2019.

And on and on.

At the time, it was hard to imagine that one day the fury would ebb.

To question any of the science behind the emotion was to invite disdain, marginalization, outrage. That was Roger Pielke’s crime. He had clashed with President Obama’s science adviser, John Holdren. And Grijalva, apparently taking his cue from the White House, wanted to know if Pielke was secretly funded by Big Oil.

Pielke vehemently denied the accusations. But at the University of Colorado and across the academic world, his exit was met with quiet approval. “No one on my campus talked to me about any of the events,” Pielke recalled. “I only heard from the university lawyers. For me, that was one of the strangest aspects of it. The department chair, the dean, the provost—it would have been a great chance for the university to stand up for academic freedom, but that wasn’t in the cards.

“It was the announcement of the investigation that was the point,” Pielke added.

The Democratic probe ultimately pushed Pielke out of climate research and into a new field of study: the governance of sports organizations.

They had been promising for two decades that the end was near—that Greenland would melt, and the Amazon would shrivel up, and sub-Saharan Africa would turn into a perma-desert, and New York City would be swallowed up by the Atlantic while climate refugees from the global South invaded Europe.

A handful of voices—including Pielke; the environmental scientist Steven Koonin; Judith Curry, the former chair of Georgia Tech’s School of Earth and Atmospheric Sciences; the Danish political scientist Bjorn Lomborg; and Michael Shellenberger, the former activist and author of Apocalypse Never: Why Environmental Alarmism Hurts Us All, among others—questioned the orthodoxy.

They didn’t doubt that the globe was warming, but they disagreed about the extent to which the warming was “anthropogenic,” or man-made, and they criticized the 1997 Kyoto Protocol and 2015 Paris Agreement and proposals like the Green New Deal, which they considered excessive at best, and probably counterproductive.

It wasn’t just Pielke who had paid for questioning the dogma.

After a prominent Pennsylvania State University climatologist called climatologist Curry a “serial climate disinformer” in a 2013 HuffPost piece, she “began planning my exit strategy from academia,” she told me. Koonin, who formerly worked in the Obama administration, said he was stung when, in 2021, Scientific American said he was a “a crank who’s only taken seriously by far-right disinformation peddlers.” (The magazine declined to publish Koonin’s response.) Shellenberger said he had been “censored” by Facebook in 2020, when it slapped a “partly false” rating on his article: “On Behalf of Environmentalists, I Apologize for the Climate Scare”—prompting Shellenberger to write an open letter to Mark Zuckerberg.

The old guard called them “deniers” or “denialists,” Shellenberger said, because it made them sound “fascist-adjacent.” “It links you with the Holocaust,” he told me. “I think it’s a very deliberate strategy.”

And then, over the past year, almost imperceptibly, a sea change started and the outsiders were no longer on the fringe.

The first unmistakable sign that the contours of the debate were shifting came in late January, during the Energy and Natural Resources Committee’s hearing for Donald Trump’s nominee for Energy Secretary, Chris Wright.

Wright, an MIT-trained mechanical engineer who previously founded a fracking company, calls himself a “climate realist”—he agrees climate change is real but supports developing new energy technologies, not capping fossil fuels.

Two Democrats on the committee—John Hickenlooper and Michael Bennet, both from Colorado—supported Wright, noting that they didn’t always agree with him but adding that he “believes in science” and American “energy independence.”

The old guard called them “deniers” or “denialists,” Michael Shellenberger said, because it made them sound “fascist-adjacent.” “It links you with the Holocaust,” he told me. “I think it’s a very deliberate strategy.”

Then, in April, the Council on Foreign Relations—the beating heart of the foreign-policy establishment—launched its Climate Realism Initiative, which aims to “leverage technology and finance” to rein in warming in “a way that spurs U.S. competitiveness.” (In a recent TED Talk, Gore dismissed climate realism, portraying it as a pet project of the energy companies.)

Six months later, Bill Gates, whose foundation had spent billions combating climate change, shifted his tone: “Although climate change will have serious consequences—particularly for people in the poorest countries—it will not lead to humanity’s demise. People will be able to live and thrive in most places on Earth for the foreseeable future.”

Canada’s Liberal prime minister Mark Carney, who once championed net-zero carbon emissions as the UN’s Special Envoy on Climate Action and Finance, soon after introduced a budget seeking to revivify the country’s liquefied natural gas sector while eliminating anti-“greenwashing” measures favored by his predecessor, Justin Trudeau.

Even UN Secretary-General António Guterres is sounding more restrained these days.

A year ago, at a UN climate summit in oil-rich Azerbaijan, Guterres warned that we face a “ticking clock”—adding that “we are in the final countdown to limit global temperature rise to 1.5 degrees Celsius.”

But last month, the secretary-general conceded that it was now inevitable that we would exceed the 1.5-degree threshold. Instead of warning of any looming catastrophes, he was now talking about ushering in a new era of “clean energy.”

Lomborg, the political scientist, told me: “I believe that we are witnessing a broader, more balanced reassessment of climate change.”

The reassessment was driven by several factors—starting with the all-important fact that we were still here.

“We see no long-term trends in most extreme weather events,” Steven Koonin, a theoretical physicist who spent most of his career at Caltech, said.

The number of hurricanes had plateaued.

There were not more tornadoes or cyclones or dust bowls or floods.

The wildfires that had ravaged California, Oregon, and much of South America could not be blamed on warming, although climate scientists did say climate change exacerbated their effects.

Even UN Secretary-General António Guterres is sounding more restrained these days.

Nor had there been any “accelerated sea-level rise,” Shellenberger said, “and island atolls—89 percent of them have either grown or stayed the same size.”

Pielke added that emissions had stabilized, as coal use had declined.

“With the exception of China and India, global coal consumption peaked about 15 years ago,” Pielke said. That’s because we are producing more innovative energy than ever, with a shift toward natural gas and nuclear.

Looking to the future, Koonin said: “What you’re going to see is the small nuclear reactors—let’s say a tenth of the size of the older ones. You build them in a factory, and then you put them on a train or a truck and move them to where they go. They’re all the same design, so the licensing is a lot less burdensome.”

The new thinking—that climate change was bad but not that bad—reflected the political sea change in Washington.

“The election of President Trump was an important trigger for this reassessment,” Judith Curry said in an email. “He effectively gave other governments the green light to slow down or even drop their ambitions for net-zero.”

Curry and Koonin were co-authors of a recently released Department of Energy climate change report that argued, among other things, that “models and experience suggest that CO2-induced warming might be less damaging economically than commonly believed, and excessively aggressive mitigation policies could prove more detrimental than beneficial.”

The new politics dovetailed with the rise of artificial intelligence, which, Koonin and Pielke said, was about to dramatically ratchet up energy demand with its data centers.

“Reality has bitten,” Koonin said.

Pielke added: “We’re going to need a lot more power going forward.” Meaning, more wind, plus space-based solar power and batteries with greater storage capacity. And, above all, more nuclear.

The public appears open to that: 69 percent of Republicans and 52 percent of Democrats would like to see more nuclear power.

“The future looks great for energy,” Pielke said.

The new thinking around climate comes at the same time that progressives—including Ezra Klein and Derek Thompson, the authors of the highly influential 2025 book Abundance—rethink decades of regulation that have limited construction of housing, transportation and, of course, power plants.

The new thinking—that climate change was bad but not that bad—reflected the political sea change in Washington.

Marc Dunkelman, a political historian at Brown University and the author of the recently published Why Nothing Works: Who Killed Progress—and How to Bring It Back, told me that the “governing infrastructure”—and mindset—is only slowly catching up with reality.

“The dirty secret is that the old notion that we need to abandon the economic advantage of using cheap, dirty energy to satisfy the moral imperative of taking advantage of clean, expensive energy doesn’t really apply anymore,” Dunkelman wrote in an email. “We’ve got the technology to make clean energy cheap.”

Even Greta Thunberg, who sailed across oceans in search of climate justice, seems to have given up: In the past year, she ditched the environment in exchange for a keffiyeh. Her new cause is Gaza.

The reassessment was anticipated by a famous 1962 book written by the philosopher of science Thomas Kuhn, The Structure of Scientific Revolutions, Koonin said.

Central to Kuhn’s argument is the insight that scientific progress does not unfold the way we might imagine it happening—in laboratories filled with bespectacled, data-focused scientists immune to politics and culture. On the contrary, the people who do science—not only the researchers, but those who administer their departments and universities, the philanthropists and billionaires who fund their research, the influencers and politicians who align themselves with it and talk about it and build their brands around it—have a vested interest in whatever hypothesis or scientific theory they have constructed their careers around.

Alas, progress often happens only after a very gradual accretion of counter-evidence builds and there’s a “paradigm shift,” as Kuhn noted. Sometimes that process stretches across decades. Or centuries.

Exhibit A: Copernicus overthrowing the 1,400-year-old geocentric model of the universe. Or, Koonin said, eugenics, or Soviet agriculture, a.k.a. Lysenkoism—both of which were all the rage. Until they weren’t.

Or—maybe, just maybe—climate alarmism.

“The whole world believed these sciencey ideas and then came to understand that they were just wrong,” Koonin said. “People get invested in their careers, their reputations, their businesses, and it’s very hard to let those go—you have to wait until people die.”

It was easy to forget how many lives had been turned upside down by the alarmists.

A 2021 study published in The Lancet found that 60 percent of young people—ages 16 to 25—suffered from what has been called eco-depression or eco-anxiety. A 2025 survey published in the Proceedings of the National Academy of Sciences reported that one in five people ages 16 to 24 did not want to bring children into the world, given the state of the climate.

Depression, domestic violence, lethargy, suicide—they were all, apparently, compounded by rising temperatures and melting ice caps and, perhaps more importantly, the belief that these things were being driven by huge, inexorable forces.

Jonathan Rinderknecht, the 29-year-old man suspected of starting the Palisades fire in Los Angeles, was enraged by his deeply held conviction that the people in charge were doing nothing to stop the climate apocalypse. (The fire left 12 dead, and razed nearly 7,000 buildings.)

“People should be angry,” Shellenberger said.

When I asked Curry whether any of her critics had quietly reached out to her to concede that maybe she’d had a point, she replied: “Many people have been telling me that for the past decade.” Like Lomborg, she was cautiously optimistic.

“I don’t see this as personal vindication, but rather as progress toward a more rational debate,” Lomborg said.

Of course, Shellenberger said, the decline of climate alarmism does not mean the decline of alarmism. We had segued seamlessly from the Cold War–era fear of nuclear war to the fear of overpopulation to the fear of climate change.

And now?

“Now, it’s probably going to be AI security,” Koonin said. “That’s a big one. Or maybe microplastics. It could definitely be microplastics.”

It did not help that we inhabited a supremely political moment, Pielke said. The polarization, the anger, the constant ratcheting up of our emotions—it made us more susceptible to other people’s moral crusades.

“I would not expect a reckoning,” Pielke added.

He recalled that, after news of the Grijalva investigation broke, he called the University of Maine, where he was scheduled to give a talk at the Senator George J. Mitchell Center for Sustainability Solutions—after the Democratic former Senate minority leader.

“I said, ‘I don’t know if you saw The New York Times story,’ ” Pielke said, “and they laughed and said, ‘Senator Mitchell knows how Congress works, and he looks forward to welcoming you in September.’ That kind of buoyed me.”

Lucidity will come when they figure out that capitalism will solve their problems.

WSJ, Andy Kessler, Nov. 23, 2025

Recent college graduates are moaning about their struggle to find jobs. Fair enough. But now there’s a backlash on campuses over “career funneling”—schools only allowing interviews on campus for what students consider objectionable jobs, like finance and consulting. Can you spot the contradiction?

A Wellesley College junior, majoring in economics as well as “peace and justice studies,” complained to the Journal about narrow job opportunities. While Wellesley’s economics department offers solid macro and micro courses, even “ECON 312: The Economics of Globalization,” peace and justice studies was new to me. So I did a little digging and found these courses: “PEAC 346: Decolonizing the Bible” and PEAC 205, which lectures students on “how gender as a symbolic construct configures how we make sense of war making and peacebuilding.”

What a disconnect. You’d think learned professors would teach that capitalism drives peace and justice, while constantly failing socialism delivers, I don’t know, human-rights-abusing Cuba and Venezuela? No cap, that’s sus (translation: no lie, that’s suspicious). Universities are living contradictions.

I fear we are turning out the most confused generation, with an affliction of contradiction. I’ve written before about Cy-Bos—cyber bohemian quitters—and Gen G—generation guilty. Now we have Gen C, for confused. You can’t blame them; look at the Sybil-like multipersonality splits at Wellesley and most universities.

I have to believe that most corporate recruiters by now see “peace and justice” and other squishy majors as red flags after marketing disasters by social-justice warriors. You know, how marketing executive Alissa Heinerscheid destroyed Bud Light, how Cracker Barrel CEO Julie Felss Masino botched a logo rebranding, and how Target offered “tuck-friendly” product selections. Billions of dollars were lost in stunts like those. Justice jobs are sparse for a reason. And this before artificial intelligence kicks in.

Maybe government can help. Rep. Ro Khanna (D., Calif.) tweeted, “We need regulations that prevent companies from using AI to eliminate jobs to extract greater profits.” Mr. Khanna was the 2020 campaign co-chair for democratic socialist (another contradiction) Bernie Sanders. He somehow represents prosperity-creating Silicon Valley. Make sense?

Young people complain (and yes, I’m generalizing) about affordability and food deserts while sipping Mocha Cookie Crumble Frappuccinos at Starbucks. They demand land acknowledgments but have no sense of history. They stand for “gender equality” but sing along to vile and misogynist music. They love actress Sydney Sweeney in shows like “Euphoria” but hate her for not apologizing for her great jeans or genes. They love to be influencers but are closed-minded and uninfluenceable. They abhor violence but play gory videogames. I recently learned of “classy trashy” parties. I overheard, “Let’s dress up, like, for an Oscars party, drink champagne and then order in pizza and wings.” For the record, Buffalo chicken wings are messy but never trashy.

Capitalism is messy, so it’s considered trash. And Gen C will loudly and proudly tell you this via Instagram and TikTok from their $1,000 parent-bought iPhones as if these things magically appear. No way were they created from the blood, sweat and beers of toiling engineers, massive amounts of human ingenuity melded with trillions in capital delivered along land, ship and jet trade routes.

Gen C hates the newly minted billionaires who provide these products and services because, well, it isn’t fair. So they vote for democratic socialists like New York Mayor-elect Zohran Mamdani, demand free goodies, and agree there shouldn’t be billionaires because everything they have all magically appeared, remember? Yes, even Wellesley econ majors must recognize they’re voting for their own demise via expensive free stuff.

Gen C want jobs that make the world better. Who doesn’t? Yes, we need museum curators to spread history and knowledge, but not ideology. Yes, we need artists to inspire but not twist their work to advertise the justicey message du jour. We even need the Greta Thunbergs of the world to champion issues from start to finish, but not angrily hop from one to the next, green to Gaza, to feed the news cycle. I respect their passion but sure wish it were directed to something useful.

There is poverty. Capitalism is solving it. U2 singer Bono reluctantly admitted this in 2022. “There’s a funny moment when you realize that as an activist: The off-ramp out of extreme poverty is, ugh, commerce, it’s entrepreneurial capitalism.” Ugh?

There is pollution. Capitalism is solving it. It’s helping the move from coal to fracked oil and natural gas to nukes. High-school reading levels are atrocious. Capitalism can fix it—especially if we could break the stranglehold of teachers’ unions and allow self-paced and technology-reinforced education.

There is disease and human suffering. Capitalism is solving it. Not by giving away free stuff, but by rolling up our sleeves and doing the hard and expensive work of drug discovery and disease eradication.

When Gen C eventually figures this out, their confusion will end.

Write to kessler@wsj.com.

Der Schriftsteller sieht sein Land nach den Wahlen in einer blamablen Verfassung. Die Eliten würden sich gegenseitig Pfründe zuschanzen – und mit Themen wie dem Gaza-Krieg Stimmung machen.

NZZ, Leon de Winter18.11.2025

Um die jüngsten Ereignisse in den Niederlanden zu verstehen, müssen wir von einem Thema zum nächsten springen. Das wird ein wildes Stück. Es geht um Politik, Kultur, Migration, Judenhass.

Wir beginnen mit Musik, genauer gesagt mit einem der Leuchttürme der europäischen Musikkultur: dem klassischen Konzertsaal Concertgebouw in Amsterdam.

Grosse Komponisten und Dirigenten haben das Concertgebouw-Orchester geleitet; die niederländischen Eliten erleben seit Generationen hochstehende Musikdarbietungen. Ausser über eine brillante Orchesterleitung verfügt das Concertgebouw über geschäftsführende Manager, die die Aufführungen organisieren und dafür sorgen, dass die Säle so gut wie möglich genutzt werden. Wie zum Beispiel für das jährlich stattfindende Chanukka-Konzert.

Jetzt wird es etwas komplizierter.

Was ist Chanukka? Chanukka ist ein altes jüdisches Fest. Die erste Feier kann genau datiert werden: auf das Jahr 164 v. Chr. Die Juden hatten gegen die Hellenisten rebelliert, die den Zweiten Tempel entweiht hatten, und nach dem Sieg ereignete sich in Jerusalem ein wahres Wunder: Ein kleines bisschen Öl, das normalerweise nur für einen Tag ausreichte, beleuchtete acht Tage lang die Menora, den Leuchter.

In einen Nebenraum verbannt

Chanukka wird also schon seit zweitausend Jahren gefeiert, und seit einigen Jahren im Concertgebouw mit einem Konzert vor einem Publikum aus Amsterdamer Juden und zionistischen Christen. Aber jetzt hat die Leitung des Concertgebouw das Chanukka-Konzert gestrichen. Der Grund dafür war der Kantor, also der liturgische Sänger. Er ist Israeli und singt auch für Einheiten der israelischen Armee IDF.

In einer Presseerklärung der Leitung heisst es: «Als Chief Cantor spielt Abramson [der Kantor] eine wichtige Rolle in den IDF und vertritt die IDF bei offiziellen Anlässen. Für das Concertgebouw ist entscheidend, dass die IDF aktiv an einem umstrittenen Krieg beteiligt sind und Abramson ein sichtbarer Vertreter davon ist.» Mit anderen Worten: Die Leitung des Concertgebouw ist überzeugt, dass die IDF eine Armee von Kriegsverbrechern ist, also ist auch der Kantor einer.

Inzwischen ist ein Kompromiss über dieses Chanukka-Konzert geschlossen worden: Die Juden dürfen in einem Nebenraum des grossen Concertgebouw eine geschlossene Vorstellung besuchen, die nun als religiöse Veranstaltung definiert wird und daher unter andere Regeln fällt. Viele Juden sind darüber entsetzt.

Israel wurde zum zentralen Thema bei den Wahlen

Warum hatten die Manager des Concertgebouw so viel Angst vor dem Kantor Abramson? Sie haben offensichtlich weder Zeit noch Interesse, sich mit dem komplexen Hintergrund des Nahostkonflikts auseinanderzusetzen, wie viele andere Bürger auch. Sie verlassen sich auf die Berichte in den Medien und sind überzeugt, dass die IDF in Gaza etwas angerichtet haben, was in der Weltgeschichte seinesgleichen sucht.

Die Folgen davon beschränken sich nicht darauf, ob ein israelischer Sänger in Amsterdam willkommen ist. Israelische Touristen trauen sich nicht mehr, in der Öffentlichkeit Hebräisch zu sprechen oder eine Kippa zu tragen. Die Synagogen in Amsterdam werden streng bewacht. Unzählige kleine Angriffe gegen Juden werden stillschweigend hingenommen.

Doch was hat das mit der Politik zu tun und mit den vergangenen Wahlen?

Dazu muss man wissen: In den Niederlanden entspricht die Einstellung zu Israel und Gaza exakt der parteipolitischen Ausrichtung. Die Linke, der sich niederländische Muslime meist angeschlossen haben, steht hinter den Bewohnern Gazas, während die Rechte proisraelisch ist. Infolgedessen widmeten Politiker rund um die jüngsten Wahlen einen Grossteil der Diskussionen dem Thema Gaza.

Das Bizarre daran: Ein Konflikt, der sich mehrere tausend Kilometer entfernt abspielt und keine direkten niederländischen Interessen betrifft, wurde zu einem der grossen Streitpunkte im Vorfeld des Wahltags, angeheizt von linken Parteien und den Medien.

Profiteure des Politspiels

Die Wahlen vom 29. Oktober zeigten, dass die Einstellung der niederländischen Bevölkerung relativ stabil geblieben ist: Die Mehrheit ist weiterhin konservativ. Dass die Linke erneut geschrumpft ist, ist ein Prozess, der seit Jahrzehnten zu beobachten ist: Alle linken Parteien haben zusammengerechnet kaum noch mehr Sitze als Geert Wilders’ populistische Partei für die Freiheit (PVV) allein, die 26 Sitze gewonnen hat. Auch die progressiv-liberale D66 – einst gegründet, um das niederländische politische System zu modernisieren – kommt auf 26 von 150 Sitzen.

Im Ausland ist man sich oft nicht bewusst, dass sich die Strukturen der Behörden in den Niederlanden seit 1848 in der Tiefe kein bisschen verändert haben. Nach den Wahlen bleiben die Spitzenbeamten unabhängig vom Resultat auf ihren Posten, das Geld fliesst weiterhin an dieselben NGO, die Netzwerke von Beratern und Lobbyisten bleiben so einflussreich wie zuvor. Was besonders aufstösst: Das sogenannte Jobkarussell, also der Kreislauf, in dem altgediente Politiker mit einem guten Regierungsjob belohnt werden, dreht sich munter weiter.

Seit 1848 werden in den Niederlanden wichtige Posten in der Gesellschaft durch Ernennungen besetzt. Bürgermeister werden nicht gewählt, sondern ernannt, ebenso die «Kommissare des Königs», also die Provinzgouverneure, sowie die Direktoren staatlicher Unternehmen wie der Niederländischen Eisenbahn. Wer einmal, egal ob links oder rechts, vom Establishment aufgenommen wurde, kann profitieren.

Vor zwei Jahren gewann Geert Wilders mit grossem Abstand die Wahlen. Er erhielt 37 Sitze. Nun fiel er auf 26 zurück – aber das ist für ihn immer noch das zweitbeste Ergebnis seiner Karriere. Der Erfolg nützt ihm wenig: Wie vor 2023 wurde wieder ein Cordon sanitaire um ihn herum errichtet. Es muss eine Koalition gebildet werden, die anderen Parteien schliessen Wilders’ PVV von Anfang an bei den Verhandlungen aus.

Machtfaktor Postleitzahl-Lotterie

Rob Jetten, der junge Vorsitzende der Partei D66, hat eindeutig eine Vorliebe für die Linke, aber für eine Koalition mit ihnen fehlen ihm die Mehrheiten. Selbst für eine Mitte-links-Koalition braucht er in jedem Fall die VVD, die liberal-rechte Partei mit 22 Sitzen, die für jede Koalition unentbehrlich ist. Die VVD will jedoch ausschliesslich eine Mitte-rechts-Koalition. Aber ich frage mich: Spielt das überhaupt eine Rolle?

Rob Jetten war einige Zeit Klimaminister, was für einen so jungen Politiker bemerkenswert ist. Es wurde ein «Klimabudget» von 35 Milliarden Euro geschaffen, das, wie er auf eine Frage im Parlament antworten musste, zu einer Verringerung des Temperaturanstiegs auf der Erde führen wird – in der Tat: zu einer Verringerung des Anstiegs – um 0,000036 Grad Celsius. Jetten musste selbst darüber lachen. Aber er trat nicht zurück.

Die linksliberalen Eliten aus Politik, Medien und Kunst sowie Heerscharen von Studenten und Angehörigen der besseren Mittelschicht (das sind die Wähler von Rob Jettens D66) schwören auf die Idee, dass das Klima vom Menschen zerstört wird und auch wieder repariert werden kann. Sie glauben auch, dass die Welt von populistischen Faschisten wie Wilders und Trump bedroht wird und dass Israel genozidale Gewalt anwendet. Dieser Teil der Bevölkerung ist zwar in der Minderheit, aber in den Medien, den Behörden und der Kultur ausserordentlich stark vertreten.

Was die Situation in den Niederlanden noch komplizierter macht, ist die Rolle der – man wundere sich nicht – Postleitzahl-Lotterie. Ja, tatsächlich: Es gibt eine nationale Postleitzahl-Lotterie. Diese beherrscht den Lotteriemarkt. Die damit verbundenen Erträge fliessen in «gute Zwecke». Die Empfänger sind vor allem linke NGO, die sich mit dem Klima und Flüchtlingen befassen.

Die Lotteriemanager, NGO, linke Politiker, aktivistische Richter, die meisten Medien (einschliesslich der unabhängigen öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten) – sie bilden zusammen ein erstickendes Geflecht, das immer weiterbesteht, egal, wer die Wahlen gewinnt.

Alles ist nur noch Metapher

Die niederländische Demokratie hat sich von einer Elite einlullen lassen, die glaubt, das Recht zu haben, ihre Macht zu festigen, unabhängig davon, was die Bürger als ihre Interessen ansehen. Die Bürger wüssten nicht, was ihre Interessen seien, behaupten die Herrscher unseres Landes. Deshalb müssen sie durch die zwingenden Erkenntnisse insbesondere der D66 aufgeklärt werden, also der Partei, die – oh Ironie – 1966 gegründet wurde, um das Modell von 1848 zu modernisieren, aber seit Jahrzehnten den Status quo bewahrt.

Welcher Verwaltungsbeamte oder Politiker hat die Zeit, sich Gegenstimmen anzuhören? Und warum sollte er? Wer will schon mit der vorherrschenden Meinung brechen? Wer will schon ein verspotteter Dissident werden? Es ist sicherer, sich dem Tagesgeschehen anzuschliessen: Die Hamas sind Freiheitskämpfer, die Juden Israels sind Monster, der Klimawandel kann mit Verboten und Milliardenbeträgen von den Steuerzahlern bekämpft werden.

Ich bin mittlerweile zur ernüchternden Erkenntnis gelangt: Propaganda funktioniert. Die braven Direktoren des Concertgebouw sind Opfer davon. Auch die Wähler von D66 sind Opfer. Eine perfekte Marketingkampagne, besser gesagt: Propagandawelle, hat Rob Jetten, der doch von vielen als Operettenfigur angesehen wird, populär gemacht. Plötzlich begann er viel zu lachen, war fröhlich und übernahm Barack Obamas wunderbaren Slogan «Yes, we can». Jetten versprach viele schöne Dinge, insbesondere versprach er zur Lösung der Wohnungsnot den Bau von nicht weniger als zehn neuen Städten – aber das sollten wir, so sagte ein prominenter D66-Politiker unmittelbar nach dem Wahlsieg, als Metapher betrachten.

So geht das mit Politikern: Alles ist auf einmal Metapher. Niemand ist verantwortlich. Es sind nur Wörter.

Leon de Winter gehört zu den bekanntesten Schriftstellern der Niederlande. Zuletzt erschien von ihm der Roman «Stadt der Hunde» (Diogenes-Verlag).

Der hiesige Kampf gegen Rassismus sei aus den Fugen geraten, schreibt der Autor Kacem El Ghazzali. Mit der Realität der Betroffenen habe er schon lange nichts mehr zu tun.

NZZ, Kacem El Ghazzali, 07.11.2025,

Man stelle sich vor, eine beliebte Süssigkeit hiesse «Sklavenkopf». Die Empörung wäre gross. Doch genau so wird das Schaumgebäck, um dessen Namen bei uns gestritten wird, in arabischen Ländern genannt: Ras al-Abd – wörtlich: «Sklavenkopf». Wer auf Youtube auf Arabisch «Sklavenkopf» eingibt, findet Hunderte von Rezepten aus Marokko, Algerien, Tunesien und auch Syrien. Leider ohne Aufschrei – denn Abd (Sklave) ist bis heute eine gängige Bezeichnung für schwarze Menschen in vielen dieser Länder. Diese Realität wirft ein Schlaglicht auf eine bemerkenswerte Asymmetrie in der antirassistischen Debatte.

Die Zürcher Auseinandersetzung um historische Inschriften mit dem Wort «Mohr» an Altstadthäusern führte zu einem jahrelangen Rechtsstreit und gipfelte schliesslich in der Ankündigung, die Inschriften abzudecken. Der städtische Antirassismus-Beauftragte, Christof Meier, vermied in einem NZZ-Interview sogar, das Wort auszusprechen, und umschrieb es als «M-Wort» – in Analogie zum «N-Wort».

Will uns die Stadt Zürich damit sagen, dass «Mohr» so schlimm ist wie «Sklave»? Dass «Mohr» gleichzusetzen ist mit «Neger»? Diese implizite Gleichsetzung durch das Sprechverbot wirft grundlegende Fragen auf – nicht nur semantische, sondern auch historische und moralische.

Menschen werden zu Opfern gemacht

Ich verstehe diese Empörung nicht. Denn ich bin selbst, per Definition des Wortes, ein Mohr – ein Nachfahre jener nordafrikanischen Bevölkerung, die historisch so bezeichnet wurde. Und aus dieser Perspektive erscheint mir die Debatte in mehrfacher Hinsicht schief.

Der Mohr war in der Geschichte kein Opfer, sondern ein selbstbewusster Akteur. Zur Zeit der Griechen und Römer war Nordafrika integraler Teil der mediterranen Zivilisation. Die Grenze zum «anderen» verlief nicht am Mittelmeer, sondern in der Subsahara. Das antike Rom gab der Welt nordafrikanische Kaiser, Dichter und Denker.

Während des Christentums prägten maurische Gelehrte die Religion fundamental. Der heilige Augustinus von Hippo, einer der einflussreichsten Kirchenväter überhaupt, stammte aus dem heutigen Algerien.

Im Früh- bis Spätmittelalter war der Mohr ein Eroberer. Die maurische Herrschaft erstreckte sich über die Iberische Halbinsel und drängte bis nach Frankreich vor, wo sie erst 732 in der Schlacht von Tours gestoppt wurde. Maurische Heere erreichten sogar den Süden der heutigen Schweiz.

Nicht zwangsläufig verletzend

Die Umschreibung als «M-Wort» ist mehr als eine sprachliche Vorsichtsmassnahme; sie ist eine implizite Gleichsetzung. Sie legt nahe, dass «Mohr» in seiner Toxizität und Verletzungsmacht mit dem «N-Wort» oder eben dem Begriff «Sklave» vergleichbar sei. Diese Gleichsetzung ignoriert jedoch fundamentale Unterschiede.

«Mohr» ist historisch ambivalent. Der Begriff kann, wenn man es will, rassistisch konnotiert und verwendet werden. Er trägt diese Bedeutung aber nicht in sich. Er kann historisch-deskriptiv, neutral oder sogar als positive Selbstbezeichnung verwendet werden. Die Weigerung, «Mohr» auszusprechen, schafft damit erst jene eindeutige negative Bedeutung, die sie eigentlich nur zu reflektieren vorgibt.

Die Zürcher Debatte operiert mit der Prämisse, dass der Begriff «Mohr» für die Bezeichneten zwangsläufig verletzend sei. Diese Annahme ignoriert jedoch die Diskurse innerhalb vieler nordafrikanischer und diasporischer Communitys.

In Marokko feiert eine junge Generation von Nationalisten, was sie als «maurische/mohrische Kultur» bezeichnet. Sie besetzen den Begriff positiv und betonen ausschliesslich die Heldentaten der Vorfahren – oft in bewusster Abgrenzung und sogar abwertend gegenüber Arabern und anderen nicht nordafrikanischen Ethnien, inklusive schwarzer Afrikaner. Hier ist der Mohr wieder kein Opfer, sondern selbst Rassist und Täter.

Diese Perspektive findet in der eurozentrischen Zürcher Debatte kaum Beachtung. Es entsteht der Eindruck, dass ein postkolonial geprägter Diskurs ein Opfernarrativ über jene Gruppen legt, die sich selbst gar nicht primär als Opfer dieses Begriffs verstehen.

Massstäbe werden vermischt

Die Debatte wird von Ansätzen der Critical Race Theory und der Postcolonial Studies geprägt. Diese haben wichtige Perspektiven eröffnet, können aber auch eine selbstreferenzielle Dynamik entwickeln. Es ist ein professionelles Umfeld (aus Diversitätsberatern, Kommissionen usw.) entstanden, dessen Aufgabe die Identifikation von Diskriminierungsformen ist.

Dies führt zu einer problematischen Verschiebung: Je weniger eindeutiger Rassismus sichtbar ist, desto intensiver muss nach symbolischen oder ambivalenten Formen gesucht werden. Es besteht ein struktureller Anreiz – die Sicherung der eigenen Relevanz –, den Fokus permanent auf der Identifikation neuer Rassismen zu halten. Diese Notwendigkeit, fündig zu werden, verwischt die Massstäbe und erschwert die Differenzierung zwischen «Sklavenkopf», «Mohr» und «Neger».

Der professionelle Antirassismus stützt sich hier auf ein zentrales soziolinguistisches Argument: Die ursprüngliche Etymologie des «Mohren» sei irrelevant. Entscheidend sei, dass der Begriff im deutschen Sprachgebrauch eine rassistische Aufladung erfahren habe – als pauschalisierende Fremdbezeichnung, oft synonym mit «Neger» verwendet. Die Deutungshoheit, so das Argument, liege ausschliesslich bei den im hiesigen Kontext Betroffenen (zum Beispiel Afrodeutschen), und diese lehnten den Begriff ab.

Doch genau diese Argumentation, die vorgibt, kontextsensitiv zu sein, entlarvt ihre eigene Provinzialität. Sie isoliert den deutschen Sprachraum und macht ihn zum Nabel der postkolonialen Welt. Wäre dieser Ansatz konsequent, müsste er auch Begriffe wie «Araber», «Türke» oder den veralteten Begriff «Mohammedaner» problematisieren. Auch sie waren im kolonialen Diskurs oft pauschalisierend und rassistisch konnotiert, dennoch käme niemand auf die Idee, sie als «A-Wort» oder «T-Wort» zu umschreiben oder ihren Gebrauch zu verbieten.

Historischer Stolz

Die positive Selbstaneignung des «Mohren»-Begriffs in Nordafrika ist kein «reclaiming» nach westlichem Vorbild – also keine bewusste Wiederaneignung eines als rassistisch erkannten Begriffs analog zum «N-Wort». Im Gegenteil: Viele Marokkaner, die sich heute «Mauren/Mohren» nennen, tun dies aus purem historischem Stolz und wollen explizit so bezeichnet werden. Von der spezifisch deutschen Debatte, die den Begriff als rassistisch einstuft, haben sie oft nicht einmal Wind bekommen. Genau dieser Umstand offenbart die Provinzialität des Zürcher Diskurses, der annimmt, seine lokale Einstufung habe globale Gültigkeit.

Während Zürich über «Mohr» streitet, wird in Kairo «Sklavenkopf» serviert und in Libyen mit Menschen gehandelt. Diese Asymmetrie in der Wahrnehmung ist kein Zufall, sondern das Resultat eines Antirassismus, der paradoxerweise tief eurozentrisch ist. Er basiert oft auf der Annahme, Rassismus sei eine spezifisch westliche Pathologie, ein Produkt von Kolonialismus und Aufklärung. Diese Sichtweise ignoriert, dass Rassismus ein universelles Phänomen ist. Ibn Khaldun, einer der bedeutendsten nordafrikanischen Historiker des 14. Jahrhunderts, schrieb unverblümt: «Daher sind in der Regel die schwarzen Völker der Sklaverei unterwürfig, denn sie haben wenig Menschliches und haben Eigenschaften, die ganz ähnlich denen von stummen Tieren sind.» Die Gleichsetzung von «schwarz» und «Sklave» (Abd) im Arabischen ist jahrhundertealt, und der arabische Sklavenhandel war historisch von enormer Dimension.

Postkoloniale Ansätze tendieren dazu, diese Realitäten auszublenden. Die Sorge, als kulturell überheblich oder «orientalistisch» zu erscheinen, wenn man nichtwestlichen Rassismus kritisiert, führt zu einer selektiven Anwendung moralischer Standards. Man problematisiert «Mohr» mit grosser Inbrunst, weil es in die eigene (westliche) Schulderzählung passt, während man zu «Sklavenkopf» oder realer Sklaverei in anderen Regionen tendenziell schweigt. Man will Rassismus bei fremden Kulturen nicht kritisieren, um selbst nicht als Rassist bezeichnet zu werden – und sucht stattdessen mit dem Mikroskop in der eigenen Sprache nach Rassismus.

Kacem El Ghazzali ist ein marokkanisch-schweizerischer Islamwissenschafter und Publizist.

WSJBy John Masko, Nov. 7, 2025

If you want to see what a “living constitution” looks like, go to Europe. On Tuesday, in Vainik v. Estonia, the European Court of Human Rights ruled that four longtime prisoners in Estonia were due restitution from the state for “weight gain, sleeping problems, depression, and anxiety” caused by not being allowed to smoke in prison.

The decision was grounded on Article 8 of the European Convention on Human Rights. The text of Article 8 doesn’t mention any right to enjoy a cigarette whenever one pleases. Rather, it protects a broad “right to private life,” which the court accused Estonia of violating in the Vainik case. “The Court,” the judges wrote, “was sensitive to the context of the already limited personal autonomy of prisoners, and that the freedom for them to decide for themselves—such as whether to smoke—was all the more precious.” An odd ruling, but perhaps Europe loves its cigarettes that much?

No, that isn’t it. In Elefteriadis v. Romania (2011), the same court ruled that Romania owed restitution to a prisoner for health consequences resulting from his exposure to secondhand smoke in prison. This decision was grounded on Article 3 of the convention, which states that “no one shall be subjected to torture or to inhuman or degrading treatment or punishment.” That the prison had been overcrowded at the time didn’t absolve it from its responsibility to provide the plaintiff, whose doctor had advised to avoid tobacco smoke, with a smoke-free environment.

The European Court of Human Rights has now declared that Europeans have both a right to smoke in prison and a right not to be exposed to smoke in prison. How can both those rights be enforced? No one bothers to explain.

For Americans, cases like this are useful because they illustrate the hell that awaits us if we stray too far down the path of judicial activism. The rights enshrined in the European Convention on Human Rights are broad, heavily qualified, and difficult to interpret to start with. Consider the unclarity of Article 9, which declares that “everyone has the right to freedom of thought, conscience and religion”—but that such freedoms can be curtailed “in the interests of public safety, for the protection of public order, health or morals.”

Such text can be made to mean almost anything, particularly in the hands of creative jurists. Breathing in secondhand smoke in prison is “inhuman and degrading treatment” if the judges say so, while not being allowed to produce secondhand smoke is a violation of the “right to private life.” The result is a legal goulash in which supposedly fundamental human rights are made to contradict one another—a state of affairs that can only create a disordered, profoundly illiberal society.

Mr. Masko is a freelance writer based in Boston.

The Free Press, 11. September 2025

This week’s azure September skies over New York brought back memories. Twenty-four years ago, I was due to give a lecture at New York University. The date of the lecture was 9/12. I never flew.

On the day of the attacks, I sat in my study at Jesus College, Oxford, staring incredulously at the pixelated live video of the Twin Towers first blazing, then collapsing. Not long after, in April 2002, I accepted a chair at the Stern School of Business at NYU and resigned my Oxford professorship.

My motivation was partly the hereditary Scottish tendency to march toward the sound of gunfire. As a teenager in 1914, my grandfather John Ferguson had volunteered to fight the Germans. This seemed easier.

Regardless of the 9/11 attackers’ motives, I had a strong objection to terrorism as a political method—a result of growing up in Glasgow in the 1970s, when “the Troubles” in nearby Northern Ireland did more than merely resonate. My first impulse after the attacks, in a piece for The New York Times, was to liken the sympathetic British reaction to 9/11 to the American reaction to the Blitz of 1940-41. But I also warned Americans to “steel themselves for a long, inglorious kind of war that governments in Europe already know only too well.” In wars against terrorists, I wrote, “there are no quick victories. The foe does not line up his tanks for you to flatten, his ships for you to sink. His troops live among you.”

Yet this was not the Provisional IRA. Rereading a transcript of Osama bin Laden’s first post-9/11 video, from November 3, 2001, I am reminded how explicitly he declared a war of religion. “People were divided into two parts” after 9/11, he declared. “The first part supported these strikes against U.S. tyranny, while the second denounced them.”

“The vast majority of the sons of the Islamic world were happy about these strikes,” bin Laden went on, “because they believe that the strikes were in reaction to the huge criminality practiced by Israel and the United States in Palestine and other Muslim countries.” There were demonstrations of support for his action “from the farthest point in the eastern part of the Islamic world to the farthest point in the western part of the Islamic world.” This revealed the key reality: “This war is fundamentally religious. The people of the East are Muslims. They sympathized with Muslims against the people of the West, who are the crusaders.”

With the passage of two and a half decades, it is startling just how unambiguous bin Laden was about his religious motive. “Under no circumstances,” he declared, “should we forget this enmity between us and the infidels. For, the enmity is based on creed. . . . It is a question of faith, not a war against terrorism.” The goal of all Muslims should now be to “resist the most ferocious, serious, and violent Crusade campaign against Islam ever since the message was revealed to Muhammad.”

Bin Laden saw the war he was waging as a counterattack—“to take revenge for those innocent children in Palestine, Iraq, southern Sudan, Somalia, Kashmir and the Philippines.” The U.S. president, George W. Bush, might be the latest “crusader,” who “carried the cross and raised its banner high,” but bin Laden traced his war back to the aftermath of World War I, when “the whole Islamic world fell under the crusader banner … and Palestine was occupied by the British.” Now the tables had been turned. And he had turned them with just 19 men whose faith exalted martyrdom.

Comparing the world today with that of 24 years ago, I am tempted to say that bin Laden lost the war on terror but is winning the clash of civilizations.

You can see why, at the time, many commentators saw 9/11 as vindicating the Harvard political scientist Samuel Huntington, whose seminal essay on “The Clash of Civilizations” had been published in 1993, as well as the Princeton scholar Bernard Lewis, who had long argued that Islam was chronically unable to modernize.

My wife, Ayaan Hirsi Ali, was born in Somalia and shared this view, not because she was a scholar of Islam but because she was a Muslim—and, indeed, a former member of the Muslim Brotherhood. In September 2001, she was working at a political think tank in the Netherlands, having sought asylum there in 1992 to escape war-torn Mogadishu and an arranged marriage.

In her memoir, Infidel, she recalls how, after hearing bin Laden’s video, she “picked up the Quran and the hadith and started looking through them, to check. I hated to do it, because I knew that I would find bin Laden’s quotations in there.” She shot to notoriety by telling the Dutch that the 9/11 attackers were simply following the Prophet Muhammad’s injunction to wage holy war.

Over the past 24 years, I have valiantly tried to see 9/11 differently—not as a civilizational clash between Islam and “the West” but as something that fit better into my own secular frame of reference. Raised an atheist, trained as an economic historian, I felt obliged to look behind what I took to be the facade of religious zealotry.

A decade after the attacks, in a piece I wrote for The New York Times Magazine, I portrayed them as the product of four underlying historical trends. First, the spread of terrorism from the Middle East and Europe to the United States. Second, the post-2000 economic downturn, combined with widening inequality between nations and a coming oil shock, possibly compounded by a Saudi revolution akin to the one that overthrew the Shah in 1979. (I completely failed to foresee the shale oil revolution and bought into the “peak oil” myth). Third, the transition of American global power from informal to formal imperialism. And last, the fragmentation of the multicultural polity. (“Rather than anticipating a clash between monolithic civilizations, we should expect a continued process of political disintegration as religious and ethnic conflicts challenge the integrity of existing multicultural nation-states.”)

Missing in this—and in much of my work that followed—was Islam.

In The War of the World (2006), I got a little closer to Huntington, portraying 1979 as a much bigger turning point than 2001 in terms of the demographic as well as political rise of Islam, a point I returned to in Civilization: The West and the Rest (2011). However, laboriously quantifying every war since Huntington’s essay had appeared, I argued that most conflicts since 1993 had, in reality, been within rather than between civilizations. In The Square and the Tower (2017), I applied network theory to the problem, showing how al-Qaeda itself was a network within a much larger network of Islamist organizations; and that its expansion in response to the invasion of Iraq ultimately necessitated a networked response (in the form of General Stan McChrystal’s Joint Special Operations Command). Most recently, in Doom (2021), I downgraded 9/11 to just another disaster, and not a very big one. “In terms of excess mortality, April 2020 in New York City was … three and a half times worse than September 2001, the month of the 9/11 terrorist attack.”

On reflection, I see that I was overthinking the event. Or perhaps under-thinking it.

Huntington, Lewis, and my wife were right.

In Huntington’s original formulation, “the fundamental source of conflict” in the world after the Cold War would be “cultural”; “the principal conflicts of global politics” would be “between nations and groups of different civilizations”—“Western, Confucian, Japanese, Islamic, Hindu, Slavic-Orthodox, Latin American, and possibly African.” In particular, Huntington predicted, the “centuries-old military interaction between the West and Islam” could become “more virulent.” He also foresaw a “Confucian-Islamic military connection” that would culminate in a conflict between “The West and the Rest.”

Amongst the younger generation of proto-woke Ivy League professors, Huntington was widely mocked for his “essentialism.” But consider, with Huntington’s argument in mind, all that has happened since September 2001. Terrorism has largely been contained in the U.S. and EU, though not globally. In that sense, we won the “war on terror,” which was successfully displaced from the U.S. to the periphery. It was ultimately defeated in Iraq, though not in Afghanistan. Today, as a result, terrorism in the world looks very different from what I foresaw in 2001. According to the Global Terrorism Index 2025, published by the Institute for Economics & Peace, the top five countries most impacted by terrorism last year were: Burkina Faso, Pakistan, Syria, Mali, and Niger. Globally, terrorism peaked in 2014-2015. In countries such as Iraq, it has declined dramatically. (In 2007, terrorists claimed 6,249 lives in Iraq. Last year, the total was just 59.)

In the United States, it is widely asserted, white supremacists now pose a bigger terrorist threat than Islamists—although the attack in New Orleans on January 1, 2025, when Shamsud-Din Jabbar killed 14 people by driving a pickup truck into a crowd on Bourbon Street, is a reminder that Islamic State has not entirely gone away. We don't yet know who murdered Charlie Kirk yesterday. My wild guess: not a white supremacist. Still, the latest Global Terrorism Threat Assessment by the Center for Strategic and International Studies makes clear just how wrong I was in 2001 to anticipate a sustained campaign of jihadist terrorism in the United States. Say what you like about our national security agencies, they won that war.

Yet nonviolent radicalization (what Islam calls dawa as opposed to violent jihad) has advanced significantly everywhere in the Western world, wherever there are Muslim communities. The critical point—as my wife explained in a book on the subject—is that Islamism as a deeply illiberal political ideology does not need to engage in acts of terrorism to spread.

I never cease to marvel at the ingenuity with which the Muslim Brotherhood and other proselytizing organizations spread their network, through mosques, Islamic centers, schools, colleges, and local politics. Consider only the effectiveness of the Council of American-Islamic Relations (CAIR), founded in 1994, which today boasts on its website of having “100+ active lawsuits” and “600,000+ Legislative Action Alerts,” whatever that means. It has almost 30 offices throughout the country.

Most people who encounter CAIR take it to be something like the Anti-Defamation League for Muslims—a civil rights organization that just happens to be concerned about the rights of Muslims. But it is not that at all. Rather, it is more like a front organization for the Muslim Brotherhood of America. In a recent article, Ayaan has brilliantly described the many ingenious ways that CAIR exploits the institutions of our open society, most recently settling a lawsuit to avoid revealing its sources of funding.

Good luck following the money. In her words:

The North American Islamic Trust (NAIT) controls mosque properties and financial assets. The Islamic Society of North America (ISNA) lends the Brotherhood a degree of religious legitimacy. The American Muslim Council (AMC) works the political front, cutting deals and building alliances. The Muslim American Society (MAS) runs operations on the ground, embedding itself firmly in local communities. In universities, the International Institute of Islamic Thought (IIIT) shapes the narrative. On campuses, the Muslim Students’ Association (MSA) targets the next wave of recruits. The Islamic Circle of North America (ICNA) and Young Muslims (YM) focus on families and youth.

Even the UAE has proscribed CAIR as a terrorist organization. Yet dozens of Democratic legislators are on the record on the CAIR website, praising its work as they doubtless also praise the National Association for the Advancement of Colored People.

A complementary effort is the way Qatar—the largest source of foreign donations to U.S. universities since reporting began in 1986—funnels money into academia. According to the Network Contagion Research Institute, as reported in The Free Press, nearly a third of Qatari donations to American colleges—over $2 billion—were given between 2021 and 2024. As Mitchell G. Bard shows in “Arab Funding of American Universities” (2025), this money is one of the reasons college campuses have become such hotbeds of antisemitism in recent years.

It is not just that the West has been successfully penetrated by an antagonistic civilization that fundamentally rejects the fundamental division between religion and politics—church and state—that lies at the heart of both Christianity and Judaism. The West is also being geopolitically outmaneuvered by “the rest” in just the way Huntington foresaw.

Contrast the global order after 9/11 with the global order today. We have come a long way since NATO secretary-general George Robertson’s statement on September 11, 2001—“Our message to the people of the United States is . . . ‘We are with you.’ ”

In the past three years, Zbig Brzezinski’s worst-case scenario has come about. “Potentially, the most dangerous scenario,” he wrote in The Grand Chessboard (1997), “would be a grand coalition of China, Russia, and perhaps Iran, an ‘antihegemonic’ coalition united not by ideology but by complementary grievances.” Since the Russian invasion of Ukraine, that grand coalition has come into being, with North Korea as a fourth member. The “Axis of Upheaval” (China, Russia, Iran, and North Korea) are now cooperating in military, economic and diplomatic ways. Moreover, the Trump administration’s combative treatment of American allies (the European Union, Japan, South Korea) and neutrals (Brazil, India, and Switzerland), not least with respect to trade policy, is alienating not only the traditionally nonaligned but also key partners.

The upshot is that Israel is now virtually alone in fighting against the Islamists, so that even the United States wants plausible deniability when, as this week, the Israeli Air Force strikes the leadership of Hamas in the Qatari capital, Doha.

The point is that the clash of civilization continues. Now ask yourself: Who’s winning?

The Hamas attack on Israel two years ago was essentially an Israeli 9/11 (worse in relative terms). But compare the global reactions. UN Security Council Resolution 1373, adopted unanimously on September 28, 2001, called on all member states to freeze terrorist financing, pass anti-terrorism laws, prevent suspected terrorists from traveling across international borders, and screen asylum seekers for possible terrorist ties. This was an unprecedented show of international unity.

By contrast, no Security Council resolution could be passed in the wake of 10/7. UN General Assembly Resolution ES-10/21—which called for an “immediate” and “sustained” humanitarian truce and “cessation of hostilities” in Gaza and condemned “all acts of violence aimed at Palestinian and Israeli civilians”—was introduced by Jordan on behalf of a group of Arab states. When it was adopted on October 27, 2023, 121 voted in favor, 44 abstained, 14 absented themselves, and only 14 (including Israel and the U.S.) voted against. Ten countries have recognized the non-existent Palestinian state since October 7, including three European Union member states, Ireland, Slovenia, and Spain. Canada, France, and the United Kingdom are itching to join them.

In short, comparing the world today with that of 24 years ago, I am tempted to say that bin Laden lost the war on terror but is winning the clash of civilizations. That’s not to say his particular brand of Salafist jihadism is winning; it can even be argued that it’s in decline. Bin Laden’s creed was always too uncompromising to form alliances of convenience. By contrast, the pro-Palestinian “global intifada” is much more omnivorous, and can easily absorb the old left (Marxism and pan-Arabism) and the new (anti-globalism and wokeism).

Demographically, Islam is certainly winning. According to Pew Research (June 2025), “The number of Muslims around the world grew 21 percent between 2010 and 2020, from 1.7 billion to 2.0 billion.” That was twice as fast as the rest of the world’s population, increasing the Muslim share from 24 percent to 26 percent. Earlier research by Pew (from 2015) forecast that “if current trends continue, by 2050 the number of Muslims will nearly equal the number of Christians around the world.” In Europe, Pew estimated, Muslims would make up 10 percent of the overall population, up from 5.9 percent in 2010. In the United States, Muslims would outnumber Jews. This does not seem implausible. Already in the United Kingdom, Muhammad has overtaken Noah as the top name for baby boys in England and Wales, having been in the top 10 since 2016.

At the same time, Western civilization today is so much more divided than it was 24 years ago. The public response to 10/7 illuminated the divisions. Whereas older voters generally remain more pro-Israel than pro-Palestinian, younger cohorts have swung the other way. Perhaps that’s because to Gen Z, 9/11 is a faint memory—as distant as the Cuban Missile Crisis and Kennedy’s assassination were to my generation. But it’s also because the Islamists have done such a good job of co-opting the campus radicals, somehow overriding the cognitive dissonance in slogans such as “Queers for Palestine,” while at the same time tapping the antisemitism that still lurks on the far right.

Walking the streets of New York this week, I felt old. To my children, my students, and my employees, 9/11 is not a memory. It is not even an historical fact.

According to Brookings, “young Republicans aged 18-49 have shifted from 35 percent having an unfavorable view of Israel to 50 percent unfavorable. . . . Among Democrats, there has been an increase of 62 percent to 71 percent [with an unfavorable view of Israel] in the 18- to 49-year-old demographic. . . . Only 9 percent of those aged 18 to 34 approve of Israel’s military actions in Gaza.”

A recent poll in the UK by the Campaign Against Antisemitism revealed a striking shift in attitudes towards Jews. Once again, the swing towards antisemitism is more pronounced amongst the young:

• “45 percent of the British public … believes that Israel treats the Palestinians like the Nazis treated the Jews … 60 percent of young people believe this.”
• “49 percent of 18-24-year-olds are uncomfortable spending time with people who openly support Israel.”
• “Only 31 percent of young voters agree that Israel has a right to exist as a homeland for the Jewish people.”
• “26 percent of the British public believes that Israel can get away with anything because its supporters control the media.”
• “19 percent of young people believe that the Hamas attack on Israel was justified.”

Such attitudes can be found in Britain on both the political left and the political right. A third of Labour voters say that they are uncomfortable spending time with people who openly support Israel, as do 54 percent of Green Party voters, 15 percent of whom believe that Hamas’s attack on Israel was justified. But almost one in four supporters of the rapidly growing Reform UK Party, led by Nigel Farage, believe that Jewish people “chase money more than other people do.” During the Cold War, the West was often referred to as a “Judeo-Christian” civilization. That term is starting to seem like an anachronism.

Two years ago, another bin Laden pronouncement—his “Letter to America,” originally published on the first anniversary of 9/11—enjoyed a sudden resurgence of interest, not least because its attacks on the power of American Jews seemed to strike a chord with young users of TikTok. One popular video showed a young woman brushing her hair with the caption, “When you read Osama bin Laden’s letter to America and you realize you’ve been lied to your whole entire life.” At one point in November 2023, a TikTok search for #lettertoamerica found videos with 14.2 million views. In total, approximately 300 videos were posted under that hashtag.

Walking the streets of New York this week, I felt old. To my children, my students, and my employees, 9/11 is not a memory. It is not even an historical fact. It is something people argue about on social media. As I write, Tucker Carlson has just told Piers Morgan that an “FBI document” indicated “an Israeli spy ring in the United States … knew 9/11 was coming.” The reality is, of course, that only the conspirators themselves knew that. They also knew, very clearly, why they were going to do it.

It has taken me all these years to understand that 9/11 really was a clash of civilizations. And it has taken me until this week finally to face the reality that ours is losing.

NZZ, Ahmad Mansour, 06.09.2025

Die Unterwanderung durch Islamisten ist kein apokalyptisches Zukunftsszenario aus einem Roman von Michel Houellebecq. Sie ist Realität. Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 ist das auch in Europa erkennbar – für alle, die bereit sind, der Gefahr ins Auge zu sehen.

Ein streng geheimer Bericht, der Ende Mai in Paris an die Öffentlichkeit gelangte, zeichnet ein beklemmendes Bild. Die Muslimbruderschaft, seit Jahrzehnten globaler Vorreiter des politischen Islam, verfolgt in Frankreich eine präzise ausgearbeitete Strategie: zunächst die Verankerung in Stadtteilen, wo Perspektivlosigkeit und soziale Not den Nährboden bereiten. Dann die Inszenierung als Kümmerer, der scheinbar Gemeinschaftsbedürfnisse stillt – Nachhilfe, Sozialarbeit, Freizeit. Als Nächstes folgt die schrittweise Durchsetzung religiöser Normen: Kopftuch, Geschlechtertrennung, Loyalität gegenüber der «Umma». Am Ende steht der Eintritt in die kommunale Politik, um Einfluss und Deutungshoheit zu sichern.

Unterschätzte Gefahr

Wer heute vor der Unterwanderung durch Islamisten warnt, wird gern als Panikmacher abgetan. Doch das ist ein fataler Fehler. Die Bedrohung wirkt unsichtbar – und genau darin liegt ihre Tücke.

Der Einfluss legal agierender islamistischer Gruppierungen ist längst Realität in den Metropolen Europas. Tag für Tag, Stück für Stück dringen Denkweisen des politischen Islam in die freien, demokratischen Gesellschaften ein – in Behörden, Parteien, Schulen, Vereine, Universitäten, Kliniken.

Muslime sind Individuen, nicht bloss Teile einer Gruppe. Als solche gehören sie angesprochen und einbezogen.

Der politische Islam sucht seine ersten Anknüpfungspunkte an den Rändern der Gesellschaft: in migrantischen Milieus, wo der Verlust von Identität gefürchtet wird, wo Eltern die Grundwerte der Aufklärung nicht als Chance, sondern als Bedrohung empfinden – und ihre Kinder davor «schützen» wollen. Besonders unter Geflüchteten, die entwurzelt, orientierungslos und misstrauisch sind, findet er ein Reservoir.

Gern gibt sich der politische Islam als Beschützer und Fürsprecher. Er inszeniert sich als kultureller Schild gegen Verwestlichung und zugleich als Ansprechpartner für eine Politik, die um Integration ringt. Doch in Wahrheit steht er für das Gegenteil: für Abkapselung, Desintegration, Parallelgesellschaft. Nur Menschen, die emotional nicht in Europa ankommen, sind empfänglich für seine Ideologie.

So spielt er ein doppeltes Spiel: nach innen mit der Pose der Fürsorglichkeit, nach aussen mit jener der Integrationswilligkeit. In Wirklichkeit aber erzeugt der politische Islam die Bruchlinien, von denen er lebt – und ohne die er keine Zukunft hätte.

Vereine als trojanisches Pferd

Geschickt gründen Islamisten Vereine, die sich für «Integration», «Dialog» oder «Vielfalt» einsetzen. Sie fischen nach Anhängern und Fördermitteln, nach Aufmerksamkeit in Medien, Politik und Wissenschaft. Sie bedienen sich der Sprache der Menschenrechte, des Völkerrechts und der Verfassung. Doch die Liebe zur Demokratie der «Ungläubigen» ist vorgetäuscht.

Die Strategie der Muslimbrüder ist der «lange Marsch durch die Institutionen» – eine Parole einst der Linken. Sie sind über muslimisch geprägte Staaten hinweg vernetzt, handeln diskret und lassen ihre Strukturen nur schemenhaft erkennen. Viele Mitglieder sind gebildet, haben hohen Status und Einfluss in Communitys und Netzwerken. Heute wirken sie weniger in Moscheen als in Kindergärten und Jugendzentren – sowie als Influencer in sozialen Netzwerken mit Millionen Followern.

Der politische Islam funktioniert längst über ein Cluster informeller Codes: mittels Sprechweisen, Haltungen, Loyalitäten. Begriffsbildungen wie «antimuslimischer Rassismus» oder «Islamophobie» dienen dazu, Kritik am Islamismus moralisch zu diskreditieren. Fixe Ideen von «Diversität» und «Religionsfreiheit» öffnen Lehrerinnen mit Kopftuch die Tür ins Klassenzimmer.

Überall in Europa mischen Vertreter des politischen Islam dort mit, wo es grosse muslimische Communitys gibt. Das ist keine Fiktion, sondern Praxis, Alltag, Realität – so funktioniert Unterwanderung.

Am weitesten ist die Islamisierung Europas in den Parallelgesellschaften Frankreichs, Belgiens und Grossbritanniens fortgeschritten. Noch hinkt Deutschland hinterher. Doch ohne klare Gegenstrategie drohen auch hier binnen eines Jahrzehnts «französische Verhältnisse».

Der politische Islam agiert auf zwei Ebenen: Einerseits infiltriert er linke Parteien, um deren Agenda für seine Ziele nutzbar zu machen. Andererseits bereitet er die Gründung eigener muslimischer Parteien vor – Formationen, die schon bald als politische Kraft auftreten könnten. Kritik an ihren Programmen oder an ihrem Personal wird reflexhaft als «fremdenfeindlich» oder «islamophob» abgewehrt – eine rhetorische Waffe, die nicht nur Muslime mobilisiert.

Die Folgen der Etablierung solcher Parteien wären gravierend: Zuerst träfe es die Politik gegenüber Israel und die jüdischen Gemeinden, denn Antisemitismus ist integraler Bestandteil der islamistischen Ideologie. Weiter wäre mit einem massiven politischen Backlash zu rechnen. Kurz- und mittelfristig wird Europa keine islamistische Regierung erleben – wohl aber ein massives Anwachsen des Rechtsradikalismus.

Eine gefährliche Polarisierung wäre die Folge. Europa stünde damit vor einer doppelten Bedrohung: dem politischen Islam und seinen Verbündeten von links auf der einen Seite – und dem erstarkenden rechten Fremdenhass als Reaktion darauf auf der anderen Seite.

Woher stammt der Islamismus?

Der politische Islam entstand nach dem Ersten Weltkrieg und dem Ende von Kalifat und Osmanischem Reich. Die Siegermächte schufen im Nahen Osten erste Nationalstaaten. Soziale und kulturelle Normen der islamisch geprägten Gesellschaften wichen denen des überlegenen Westens. Muslimische Eliten adaptierten Nationalismus und Sozialismus. Religiöse Milieus hingegen empfanden dies als Demütigung. In dieser Identitätskrise entstand 1928 in Ägypten die Muslimbruderschaft. Sie predigte eine totalitäre Rückkehr zur sunnitischen Orthodoxie: «Der Islam ist die Lösung.» Der Buchstabe des Koran sollte einzig und allein das Leben bestimmen.

Im Westen lebende Muslime waren für diese Dogmatiker zunächst nicht von Interesse. Doch 1984 veröffentlichte der ägyptische Theologe Muhammed al-Ghazzali sein Buch «Die Zukunft des Islam ausserhalb seiner Grenzen». Er warnte davor, dass Muslime im Westen durch Anpassung ihre Religion verlieren würden. Seine Remedur: Moscheen bauen, Halal-Supermärkte eröffnen, Ehen vermitteln, Kulturvereine gründen, Koranschulen etablieren. Europa solle durch eine kulturelle Gegeninvasion islamisiert werden.

In Unkenntnis dieser Kampfansage wurde die soziale Tätigkeit der Muslimbrüder in Europa lange begrüsst. Die Pflege ihrer Religion und ihrer Kultur sollte die muslimischen «Gastarbeiter» ruhigstellen, bis sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren würden. Integration schien nicht notwendig, Parallelgesellschaften empfand man als normal.

Weil man dem Islam kirchenähnliche Strukturen geben wollte, brauchte man Repräsentanten. Aus dem Ausland entsandte konservative Islam-Funktionäre sprangen ein. Demokratische Parteien wiederum lechzten nach Wählerstimmen, schwiegen über Missstände und posierten lieber vor Moscheen. Damit lieferten sie dem politischen Islam Legitimation und Prestige. Islamistische Dogmatiker verachten die Demokratie – und dennoch werden sie bis heute als Dialogpartner hofiert. Kritik wird aus Angst vermieden. Ein Klima der Selbstzensur grenzt auch säkulare Muslime aus.

Die Frage der Demografie

Europa verharrt in Naivität: Radikale Islamisten fühlen sich hier inzwischen wohler als in vielen muslimischen Staaten, wo die Muslimbruderschaft verboten ist. Warum wird aggressives Islam-Gebaren an Schulen hingenommen? Warum wird zugelassen, dass säkulare Kinder Furcht vor islamistischen Peer-Groups haben? Warum verbergen jüdische Schüler ihre Religion? Das sind unhaltbare Zustände.

Was es braucht, ist echte Integrationsarbeit – um nicht jene Muslime zu verlieren, die längst das Gefühl haben, sich zwischen Islam und Demokratie entscheiden zu müssen. Obwohl Integration mittlerweile grossflächig scheitert, werden Probleme ignoriert. Für das soziale Klima zählt nicht nur, wer einwandert, sondern auch, wie viele es tun. Demografie aber wird dann zum Problem, wenn Demokratien die Muslime an die Radikalen verlieren.

Allen Migranten, die aus Diktaturen, Theokratien und Monarchien herkommen, muss klar sein: Leben in Europa bedeutet, Demokratie anzuerkennen. Das gilt für Männer, Frauen und Kinder. Wer dies verweigert, stösst auf Widerstand.

Der Einfluss dogmatischer islamischer Verbände muss massiv begrenzt werden. Es darf keine Toleranz für islamistische Kindergärten oder für Kopftuchzwang bei kleinen Mädchen geben. Keine Sonderrechte beim Schwimmunterricht, keine Ausnahmen bei Exkursionen. Schulen haben die Aufgabe, Kinder zu mündigen Bürgern zu erziehen. Muslimische Eltern müssen lernen, dass ihre Kleinen Grundrechte haben – und nicht ihr Eigentum sind.

Generell gilt es, mehr Säkularismus zu wagen. Proaktiv, klar, furchtlos. Muslime sind Individuen, nicht bloss Teile einer Gruppe. Als solche müssen sie angesprochen, einbezogen und gestärkt werden.

Europa braucht Staaten, die Vereine und Verbände, mit denen sie kooperieren, nach demokratischen Massstäben auswählen. Staaten, die ihnen feindlich gesinnte Gegner identifizieren, sie benennen und robust behandeln. Nur durch ein konsequentes Durchsetzen der zivilisatorischen Normen und Werte des Westens lässt sich die Spirale der islamischen Radikalisierung durchbrechen, deren Zeuge wir derzeit werden.

Ahmad Mansour ist ein deutscher Psychologe, Israeli arabischer Herkunft und Muslim aus einer palästinensischen Familie. Er setzt sich seit Jahren für Integration, Aufklärung und den Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus ein.

Gerichte griffen zunehmend ins politische Geschäft ein und schränkten damit die parlamentarische Demokratie ein, sagt der Politikwissenschafter Philip Manow. Die Balance zwischen Politik und Recht stimme nicht mehr.

NZZ, Andreas Ernst, Benedict Neff, 18.08.2025, 15.50

Herr Manow, alte und gut funktionierende Demokratien wie die Schweiz und England haben kein Verfassungsgericht. Könnte man die Verfassungsgerichte anderswo nicht einfach abschaffen?

Mir geht es nicht um die Abschaffung des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Seine Stellung und Macht kritisch zu betrachten, scheint mir allerdings schon notwendig. Das wäre auch ein Schritt aus einer provinziell-deutschen Betrachtung. Hierzulande sieht man ja gerne die höchste Entwicklungsstufe der Demokratie verwirklicht. Das ist selbstverständlich Unsinn. Länder wie die Schweiz, Schweden und die Niederlande haben kein Verfassungsgericht, und niemand würde ernsthaft behaupten, dort herrsche die Tyrannei der Mehrheit und Minderheiten müssten in Angst und Schrecken leben.

Wieso wurde ausgerechnet das deutsche Modell mit einem mächtigen Verfassungsgericht für viele andere Länder zum Vorbild?

Das ist historisch begründet. Starke verfassungsrechtliche Kontrolle war für viele Länder insbesondere Osteuropas nach 1990 enorm attraktiv, weil sie die hohe Unsicherheit ihrer Transformationsprozesse zu verringern versprach. Die sind also 1989 massenhaft nach Karlsruhe und Berlin gepilgert. Hinzu kommen das Sendungsbewusstsein und internationale Standing deutscher Juristen und ein paradoxes Missionswerk: Weil wir das Land der nationalsozialistischen Verbrechen sind, erzählen wir gerne anderen, welche Lehren sie denn aus der deutschen Geschichte zu ziehen hätten. Dazu gehört das tiefe Misstrauen gegenüber der parlamentarischen Demokratie und ihren Mehrheiten, Hitler sei ja schliesslich – so heisst es – auf demokratischem Wege an die Macht gelangt.

Sie halten die Darstellung für falsch?

Die gängige Erzählung geht nicht auf. Nicht alle europäischen Demokratien sind in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gescheitert – auch ohne starke Verfassungsgerichte –, und die Politik hätte Hitler 1932 aufhalten können, aber nicht das Recht. Oder anders gesagt: Es hätte den politischen Willen geben müssen, das Recht zu nutzen. Demokratie- und Rechtszerstörung gehen immer Hand in Hand. Es ist schon fast komisch: Andere Länder sollen die Lehren aus der Geschichte einer gescheiterten Demokratie ziehen, aber die Deutschen nicht die Lehren aus Ländern berücksichtigen, deren Demokratien im 20. Jahrhundert nicht gescheitert sind?

Wie würden Sie die Lehren dieser Länder beschreiben?

Als Grundvertrauen in die Mechanismen demokratischer Machtwechsel und in die Fähigkeit einer Gesellschaft, sich vermittels dieser Mechanismen selbst zu regieren. Im politischen System der Bundesrepublik manifestiert sich hingegen das Misstrauen gegenüber diesen Mechanismen. Ohne institutionelle Prothesen traut man der Demokratie nicht zu, laufen zu können.

Es klingt so, als würden Sie das Verfassungsgericht doch ganz gern abschaffen.

Das starke Verfassungsgericht ist aus der deutschen Geschichte heraus nachvollziehbar und hat ja für lange Zeit auch leidlich gut funktioniert. Wir erkennen aber gerade, dass zu den Erfolgsbedingungen dieses Modells auch ein stabiles Parteiensystem gehörte. Diese Bedingung für die Balance zwischen Politik und Recht steht in Deutschland mittlerweile infrage.

Warum funktioniert das nicht mehr?

Das herkömmliche Parteiensystem löst sich auf. Das Bundesverfassungsgericht hat gar kein stabiles Gegenüber. Zum Teil wollen die an Bedeutung verlierenden etablierten Parteien ihre Macht dann eben durch die Besetzung des Verfassungsgerichts wahren. Die Idee zu einem AfD-Verbots-Verfahren rückt dadurch auch in ein sehr ungünstiges Licht. Dazu kommt die Problematik mit der EU-Rechtsprechung. Wir sehen ja gerade, wie sehr die Urteile supranationaler Gerichte zu einer wachsenden Entfremdung zwischen den Gerichten und den Mitgliedstaaten führen.

Sie fragen in Ihrem Buch: Wer schützt die Politik vor den Gerichten? Während in vielen Ländern Politiker die Gerichte herausfordern, hat man in Deutschland eher den Eindruck, die Parteien fügten sich schon vorauseilend dem Bundesverfassungsgericht – insbesondere in der Migrationspolitik.

Migrationsfragen sind heute längst aus dem deutschen Verfassungsrecht hinausgewandert und europäisch geworden. Generell gab es zwar immer wieder Konflikte zwischen Bonn beziehungsweise Berlin und Karlsruhe. Gleichzeitig funktionierte die alte Bundesrepublik gerade deswegen so gut, weil sowohl Politiker als auch Richter sich die notwendige Selbstbeschränkung auferlegten: Politiker fragten sich, was geht rechtlich, Richter fragten sich, was geht politisch. Das hat sich geändert.

Könnte es sein, dass das Problem weniger die starken Gerichte sind, sondern vielmehr Politiker, die in wesentlichen Fragen keine Kompromisse mehr zustande bringen?

Ich sehe den Wirkungszusammenhang eher umgekehrt: Weil viele politische Fragen durch das europäische Recht dem demokratischen Mehrheitswillen entzogen worden sind, werden die Parteien schwächer, das Parteiensystem fragmentierter, und der Einfluss der Parlamente schwindet. Der Populismus wächst, weil die parlamentarische Demokratie weniger anpassungsfähig auf neue Problemlagen reagiert.

Können Sie das erläutern?

Ganz konkret hatten wir zwei grosse Populismusschübe in Europa, und beide reagierten auf die Verwerfungen durch Konstitutionalisierungsprozesse. Damit meine ich die Verlagerung in die quasi unabänderlichen europäischen Verträge, die dann nur noch durch Richter ausgelegt, aber kaum mehr durch Politiker geändert werden können. Das war zuerst die Konstitutionalisierung des Geldes durch den Euro, wodurch die Länder ihre geldpolitische Souveränität verloren, aber damit auch grosse Teile ihrer fiskalpolitischen Souveränität. Die Folgen haben wir in der Euro-Krise gesehen. Sie rief im Norden Europas die Rechtspopulisten auf die Bühne, die sagten: Warum sollen wir für den Süden bezahlen? Und im Süden traten die Linkspopulisten – wie Cinque Stelle, Podemos, Syriza – auf den Plan, die sagten: Es ist Fremdherrschaft, wenn die EU-Troika hier einfliegt und uns vorschreibt, welche Sparmassnahmen wir umsetzen müssen.

Und der zweite Populismusschub?

Die zweite grosse Welle, in der wir uns immer noch befinden, betrifft die unkontrollierte Migration. Die Länder verloren mit Schengen und der Europäisierung des Asylrechts die Souveränität über ihre Grenzen, ohne dass sich auf europäischer Ebene ein funktionierendes Regime an der Aussengrenze etablierte. Das hat sich ab 2015 dann krisenhaft zugespitzt. Es ist dasselbe Muster wie in der Fiskalpolitik: Ein Politikbereich wird der Souveränität des Nationalstaats entzogen und auf die europarechtliche Ebene gehoben. Die entstehenden Dysfunktionalitäten kann die nationale Politik durch demokratische Mehrheiten dann allerdings nicht mehr kontrollieren und korrigieren.

Das Recht hebelt die Politik aus.

Ja, Konstitutionalisierung führt zur Entdemokratisierung. Populismus ist so gesehen ein Aufstand gegen die Entmachtung der Nationalstaaten, weil diese in Kernbereichen keine echten Entscheidungsspielräume mehr haben. Daraus resultiert übrigens auch ein Rekrutierungsproblem. Wer will noch in die Politik gehen, wenn man dort sowieso nichts bewirken kann? Diejenigen, die politisch wirken wollen, engagieren sich in der Spektakeldemokratie dann lieber in sozialen Bewegungen: Luisa Neubauer, Greta Thunberg.

Wie kommen wir aus dieser fatalen Dynamik wieder heraus?

Demokratien haben einen eingebauten Mechanismus der Krisenbearbeitung und Selbstkorrektur: Wenn es nicht gut läuft, wird neu gewählt, es gibt eine neue Regierung und eine neue Politik. Wenn man die Konflikte aber auf die konstitutionelle Ebene schiebt, dann geht dieser Steuermechanismus verloren. Das ist die Dialektik zwischen Konstitutionalisierung und Krise: Die Konstitutionalisierung ruft die Krise hervor, und darauf wird mit noch mehr Konstitutionalisierung reagiert.

Sie beschreiben die Dynamik. Aber was ist der Ausweg?

Den kenne ich nicht. Momentan scheint der Modus des Umgangs mit diesen Problemen das Wegschauen, Sichdurchwursteln und die Nichtanwendung der eigenen Regeln zu sein. Vor kurzem bin ich bei Schengen über die deutsch-luxemburgische Grenze gefahren, an diesem symbolträchtigen Ort. Und natürlich standen da deutsche Polizisten und haben kontrolliert. Ein paar Tage später wurden dort 40 Jahre Schengen-Abkommen feierlich begangen, ein System, das faktisch tot ist. Die Skandinavier kontrollieren, die Franzosen kontrollieren, die Polen kontrollieren, Ungarn sowieso – als Letzte, wie immer, haben auch die Deutschen mit Grenzkontrollen begonnen. Wenn die geltenden Regeln nicht mehr praktikabel sind, werden sie irgendwann einfach ignoriert.

Einer, der sich seit je gegen die Macht der Verfassungsgerichte stemmte, ist Viktor Orban. Sie beschreiben das in ihrem Buch. Unterschätzen Sie nicht, dass es Orban weniger um die Demokratie geht als um die Kontrolle der Institutionen durch seine Fidesz-Partei?

Ich wollte mit dem Buch Orban nicht in Schutz nehmen, ich hege keinerlei politische Sympathien für sein Programm. Die Diskussion um ihn blendet allerdings regelmässig die Vorgeschichte aus: Das ungarische Verfassungsgericht war in den 1990er Jahren das wohl machtvollste und aktivistischste der Welt, und sein Vorsitzender meinte sowohl die ungarische Verfassung durch unbegrenzte Auslegung festlegen zu können wie auch die Gesellschaft per Rechtsprechung liberalisieren zu können. Die Entmachtung des Gerichts durch die Fidesz-Partei 2011 ist ohne diese Vorgeschichte nicht zu verstehen. Es ist für mein Argument aber unerheblich, ob Orban die Demokratie zerstören will oder nicht. Das Argument, dass es die liberale Demokratie selber ist, die den Aufstieg solcher Figuren befördert, wird dadurch ja nicht ungültig – eher sogar wichtiger.

In Deutschland gab die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin für das Verfassungsgericht wochenlang zu reden. Rechte Journalisten und Politiker hielten sie wegen ihrer Positionen zu Abtreibung, AfD-Verbot und Impfpflicht für untragbar. Steht der Fall für einen inszenierten Kulturkampf oder für die berechtigte Abwehr aktivistischer Richter?

Weder noch. Es ist ein Lehrstück über das politische System der Bundesrepublik und dessen zunehmende Risse und für die Einsicht: Die Verrechtlichung der Politik führt zur Politisierung der Justiz.

Hatten Sie als Bürger Vorbehalte gegenüber Brosius-Gersdorf als Richterin in Karlsruhe?

Ich möchte mich öffentlich nicht als Bürger äussern, sondern in meiner Rolle als Politikwissenschafter. Da stört mich, was Frau Brosius-Gersdorf über die Zulässigkeit gesagt hat, Parteien vorzuschreiben, ihre Listen geschlechterparitätisch aufzustellen. Das steht im Widerspruch zu gängiger Rechtsprechung. Ich würde das als schweren Eingriff in den Parteienwettbewerb und als schwere Verletzung des Rechts der freien Wahl ansehen. Parteien sollten frei sein, ihre Listen so aufzustellen, wie sie es für gut befinden. Wenn ich hier von neuen Vorschriften höre, geht mein demokratietheoretischer Blutdruck sehr schnell sehr hoch.

Der Bürokratie-Check der NZZ zeigt, was Bürger und Wirtschaft am stärksten belastet. Ein Gesetz sticht dabei besonders hervor.

NZZ, Malte Fischer, Simon Off0, 2.08.2025

Fragt man Unternehmen nach den grössten Standortnachteilen Deutschlands, landet die Bürokratie regelmässig auf dem ersten Platz, noch vor den hohen Steuern, Lohn- und Energiekosten. In einer Umfrage des Verbandes der Familienunternehmer vom Juni gaben 77 Prozent der Befragten an, die Bundesregierung müsse vor allem die Regulierungsflut eindämmen, damit Unternehmen wieder mehr am Standort Deutschland investierten.

Doch wie gross ist das Ausmass der Bürokratie wirklich? Und wie hat sie sich im Laufe der Jahre entwickelt? Um diese Fragen zu beantworten, versuchen Ökonomen, die Dichte staatlicher Regulierungen messbar zu machen. Einer von ihnen ist Stefan Wagner, Professor für Technologie und Innovationsmanagement an der Universität Wien.

Als grösster Treiber der Gesetzesflut erwies sich laut Wagner das Wirtschaftsrecht, dessen gemessener Umfang sich in den vergangenen 15 Jahren mehr als verdoppelt hat. Dicht dahinter folgt das Finanz- und Steuerrecht, das sich um 88 Prozent aufblähte. Einen Grund dafür sieht Wagner in der Finanzkrise, auf die der Gesetzgeber mit einer Fülle von zusätzlichen Gesetzen zur Bankenregulierung und zur Finanzaufsicht reagiert hat. Hinzu kommen wachsende Regulierungsvorgaben aus der EU im Bereich des Verbraucherschutzes, des Binnenmarktes und der Energiewirtschaft.

Vergleichsweise moderat fiel hingegen der Zuwachs an Gesetzesbürokratie im Sozial- und im Verwaltungsrecht aus. Der Umfang der Gesetze legte dort um 46 beziehungsweise um 54 Prozent zu.

Auch wenn die Gesetzesfülle in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat, lässt sich daraus nicht unbedingt ableiten, dass neue Gesetze grundsätzlich überflüssig oder sinnlos seien. So können diese auch Bestimmungen enthalten, die das Ausmass der Regulierung verringern.

Ein differenzierter Massstab zur Beurteilung der Bürokratie ist der sogenannte Erfüllungsaufwand. Er erfasst nicht nur klassischen Papierkram, sondern auch Folgekosten einzelner Gesetze und Verordnungen – etwa durch die gesetzlich vorgeschriebene Nachrüstung von Maschinen und Anlagen. Zugleich berücksichtigt er auch Regelungen, die Verwaltungsaufwand verringern, zum Beispiel durch Digitalisierung.

Um diese Effekte systematisch zu erfassen, hat die Bundesregierung den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) ins Leben gerufen. Sein Auftrag: zeigen, was neue Regeln kosten – und ob es einfacher geht.

Wann der neu gewählte Bundestag die entsprechenden Gesetze beschliesst, ist unklar. Fest steht: EU-Richtlinien müssen in deutsches Recht überführt werden – ihre Umsetzung ist bindend.

Neues Gesetz sorgt für mehr Bürokratie

Mehr Bürokratie für Unternehmen und Verwaltungen bringt auch das von der Bundesregierung angekündigte und vom NKR noch nicht bewertete Tariftreuegesetz, das der Bundestag noch dieses Jahr verabschieden soll. Es fordert die Unternehmen auf, bei öffentlichen Aufträgen zu dokumentieren, dass sie die für ihre Branche gültigen Tarifbedingungen einhalten.

Dennoch bleibt Brüssel der grösste Kostentreiber, zumindest für die Wirtschaft. Schaut man auf die zehn teuersten Gesetze, finden sich auffällig viele Regelungen, die massgeblich durch EU-Recht getrieben sind.

Dass die EU-Richtlinien die Bürokratie hierzulande aufblähen, liegt allerdings auch an Deutschland. Denn die Bundesregierungen haben die Brüsseler Vorgaben in den vergangenen Jahren bei der Umsetzung in nationales Recht meist verschärft und dadurch die Erfüllungskosten für die Unternehmen unnötig in die Höhe getrieben.

Teures Strebertum in EU-Fragen

In der vergangenen Legislaturperiode setzte der Bundestag neun Richtlinien und drei Verordnungen um, bei denen er über das von der EU geforderte Mindestmass an Regulierung hinausging. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD hervor. Die Folge: Selbst wenn man die Kosten für die drei neuen EU-Richtlinien (NIS-2, CSRD und CER) herausrechnet, entfallen noch immer 27 Prozent der Kosten für die zehn teuersten Gesetze auf Regelungen, die auf EU-Richtlinien beruhen.

Auch wenn die EU an dem Ausmass der Bürokratie in Deutschland massgeblichen Anteil hat, ist die grösste Einzelbelastung gleichwohl hausgemacht: das von der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP verabschiedete Heizungsgesetz ist der einsame Spitzenreiter in der Hitparade der Bürokratie. Kein anderes Gesetz belastet Unternehmen und Bürger stärker.

Heizungsgesetz schlägt EU-Bürokratie

Es schreibt vor, dass neue Heizungen spätestens Mitte 2028 mit 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Die Bürger haben im Kern die Wahl zwischen Wärmepumpe, dem Anschluss an ein Fernwärmenetz und Heizungen, die auf den Betrieb mit Wasserstoff umrüstbar sind.

In allen Fällen wird es teuer: Mit mehr als 5 Milliarden Euro pro Jahr verursacht das Heizungsgesetz zehnmal so hohe Kosten wie die zweitplatzierte Verordnung zur Energieeffizienz von Gebäuden.

Auffällig ist auch: Die «Ampel» hat zwar bis zum Koalitionsbruch deutlich weniger Gesetze auf den Weg gebracht als jede einzelne Merkel-Regierung davor – viele davon waren jedoch besonders teuer. Sechs der zehn kostspieligsten Vorhaben für Bürger und Unternehmen gehen auf das Konto der rot-gelb-grünen Koalition.

Das steckt hinter den Zahlen:
Der von Stefan Wagner berechnete Index erfasst die im Bundesgesetzblatt verkündeten Gesetze im Zeitraum 2006 bis 2024. Um die Gesetzestexte trotz ihren unterschiedlichen Schrifttypen und Drucksätzen vergleichbar zu machen, hat Wagner den Umfang in Normseiten umgerechnet. Eine Normseite besteht aus 1500 Zeichen.
Mit dem Erfüllungsaufwand (Stand: Juli 2025) prüft und dokumentiert der Normenkontrollrat die von den Bundesministerien geschätzten Zeit- und Sachkosten für Gesetze und Verordnungen. Unterschieden wird zwischen einmaligem Aufwand (z. B. Schulungen, IT-Umstellungen) und laufendem jährlichen Aufwand (z. B. wiederkehrende Meldungen, Wartungen). In der NZZ-Analyse werden ausschliesslich die jährlichen Belastungen berücksichtigt – dazu zählen auch die für den Einbau einer Wärmepumpe anfallenden Investitionskosten. Ein möglicher Nutzen wird nicht gegengerechnet, der Erfüllungsaufwand bildet demnach nur die Kostenseite ab.